Leserbrief

Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen

Liechtensteinische Ärztekammer | 13. März 2014

Der Krankenkassenverband und die Regierung haben sich in der gestrigen Presse zu den Feststellungen der Ärztekammer geäussert. Dabei ist substanziell nicht viel Neues zutage gefördert worden.
Sowohl Regierung als auch Krankenkassenverband schiessen sich auf die drohende Prämienerhöhung von 50 Franken ein, das ist das Kernargument für die angedrohten Sofortmassnahmen, mit ihm steht und fällt die Rechtfertigung für eine Art Notverordnungsrecht.
Leider hält das Kernargument einer sachlichen Betrachtungsweise nicht stand: Wie der Kassenverband auf diese Zahl kommt, bleibt bis heute schleierhaft. Der Kassenverband hat die aussergewöhnliche Kostensteigerung im Jahr 2013 genommen und diese für 2015 vereinfacht gesagt fortgeschrieben. Der Kassenverband sagt also: Weil die Kosten im Jahr 2013 unüblich stark gestiegen sind, werden sie das auch 2015. Dass dazwischen das ganze Verrechnungsjahr 2014 liegt und noch nicht einmal absehbar ist, wie die sich Kosten im aktuellen Jahr entwickeln, wird ausgeblendet. 2015 ist das neue 2013, obwohl Regierung und Kassenverband immer noch nicht eruiert haben, warum die Kosten durchgängig über fast alle Berufsgruppen überproportional gestiegen sind. Der neue Spitaltarif (SwissDRG) sowie der neue Arzttarif sind nach Einschätzungen der Kammer kaum verantwortlich, dass die Kosten auch bei Pflegeheimen und Chiropraktoren explodiert sind. Was sind die Gründe für die überproportionale Kostensteigerung 2013? Vielleicht doch Abrechnungsverzögerungen bei den Krankenkassen u. v. a. m.? Diese Gründe müssen bekannt sein, bevor Notfallmassnahmen durchgedrückt werden.
Fazit: Der drohende Prämienschock von 50 Franken pro Kopf und Monat ist nicht durch validierte Daten fundiert, sondern gleicht einem Blick in die Glaskugel. Die Kammer sieht es als Zeichen der sachlichen Annäherung, wenn Regierung und Kassenverband mittlerweile trans-parent begründen, dass 30 der 50 Franken mit den Sparmassnahmen des Staates in Verbindung zu bringen sind. Dass diese Einsparungen auf den Prämienzahler umgelegt werden, ist sachlogisch, die Abschaffung des Landesbeitrags an die NBU hat bekanntlich auch der Bürger bezahlt; die NBU ist zumindest für Arbeitnehmer ebenfalls eine gesetzliche Pflichtversicherung und insofern vergleichbar der OKP.
Das zweitbeste Argument ist mittlerweile die «Angleichung an Schweizer Niveau», da «wesentlich höhere Tarife» nicht haltbar seien. Die Ärztekammer bezweifelt, dass die ca. 900 FL-Tarifpositionen den 4500 Tarmed-Positionen gegenübergestellt wurden. Die Aussage, dass der Arzttarif «wesentlich höher» ist als der Tarmed, ist eine viel geäusserte und nie nachgewiesene Feststellung. Die Kammervertretung freut sich jedoch, dass sowohl Kassenverband als auch Regierung die grundsätzlichen Vorteile des FL-Tarifs erkannt haben und davon nicht abrücken möchten.
Nachdem die Ärztekammer die Kostenargumentation entkräftet hat, schwenkt der Minister bei der Argumentation nun um: Grund für die Tarifhoheit der Regierung sind nun doch nicht mehr primär die Kosten, sondern die Dauer der Tarifverhandlungen. Der lange Zeitraum ist den intensiven und zuweilen schwierigen Verhandlungen mit unserem Systempartner LKV geschuldet. Der Kammer gewissermassen «Spiel auf Zeit» vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage, den Ball spielen wir gerne dem Kassenverband weiter und hoffen, möglichst bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und Sachargumente austauschen zu können.

Liechtensteinische Ärztekammer

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