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Leserbrief

Ja, die Initiative ist angemessen und fair

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 12. März 2014

In einem Leserbrief fragt Jürgen Breuss-Höfliger, ob «Win-Win 90» fair sei. Die Antwort darauf ist, wie ich gern darlegen möchte, ein klares Ja. Die vom Landtag verabschiedete Regierungslösung zur Sanierung der PVS stellt einen internen Kompromiss zwischen den Staatsangestellten und ihren Vorgesetzten dar. Sie wurde von unseren Volksvertretern im letzten Sommer mangels Alternative durchgewinkt. Die Grundlage dieses Kompromisses war eine regierungsinterne Interpretation der juristischen Begriffe Treu und Glauben und wohlerworbene Rechte. Der Staatsgerichtshof urteilt nun ganz unmissverständlich, dass die angewandte Interpretation von Treu und Glauben und wohlerworbene Rechte falsch war. Der Staatsgerichtshof (StGH) zeigt zusätzlich mit aller Deutlichkeit auf, dass die Sicht der Steuerzahler in der Regierungslösung nicht berücksichtigt ist, aber notwendigerweise berücksichtigt werden muss. Somit basiert einzig die Initiative «Win-Win 90» bezüglich Treu und Glauben und wohlerworbene Rechte auf der vom StGH definierten Rechtsauffassung und berücksichtigt die legitimen Interessen der Steuerzahler. Die Lösung gemäss «Win-Win 90» ist also nicht nur rechtens sondern geradezu geboten, angemessen und fair.

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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