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Leserbrief

Verfassungskonform ist nicht gleich fair

Jürgen Breuss-Höfliger, Präsident des Liechtensteiner Oberschullehrpersonen Vereins | 11. März 2014

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die «Win-Win 90»-Initiative von Nikolaus Frick verfassungskonform ist und somit zur Unterschriftensammlung kommen kann. Monatelang hat die Regierung zusammen mit Personalvertretern von den Staatsbediensteten und den anderen Anschlüssen der PVS um eine Lösung für die dringende Sanierung der Pensionskasse gesucht. Es wurden Experten zugezogen und Kompromisse mussten gefunden werden, Kompromisse, bei denen auch die Versicherten schmerzhafte Abstriche machten. Immer mit dem notwendigen Ziel vor Augen: Eine Pensionskasse installieren, die sich selber trägt und den Staat als Arbeitgeber und die Versicherten nicht mehr weiter belastet. Und jetzt sollen sie weiter zur Kasse gebeten werden: Der Postbus-Chauffeur, die pensionierte Postangestellte, die Lehrerin und der Elektriker vom LKW, also Versicherte und Pensionierte sollen zusätzlich Abstriche machen müssen für eine «Win-Win-Pensionskasse», die zusätzlich griffige Sanierungsmassnahmen wieder aushebelt. Ist das fair?

Jürgen Breuss-Höfliger, Präsident des Liechtensteiner Oberschullehrpersonen Vereins

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