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Leserbrief

Sofortmassnahmen der Regierung Hasler

Liechtensteinische Ärztekammer | 11. März 2014

Vor gut einer Woche wurde die ultra-dringliche KVG-Revision von Gesellschaftsminister Pedrazzini angekündigt, mittlerweile liegt der Bericht und Antrag auf dem Tisch.
Der Inhalt des hastig erstellten Bericht und Antrags in einem Satz: Die Regierung lässt sich vom Landtag die Tarifhoheit übertragen, die Tarifpartner haben ausgedient und das Gesundheitswesen verkommt zur staatlichen Planwirtschaft.
So wird in Zukunft jeder Gesundheitsminister auf einen Kostenschub mit Tarifsenkungen antworten. Dass die Leistungserbringer dann aus Angst vor Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen Abstriche bei der Behandlung des Patienten machen werden, kann in den umliegenden Ländern bereits beobachtet werden. Schluss-endlich trifft diese Massnahme halt doch den Patienten.
Sofortmassnahmen nennt die Regierung Hasler das. Ohne Vernehmlassung, ohne Einbezug der Verbände, ohne Analyse der zugrunde liegenden Zahlen. Einfach schnell soll es gehen, also mal flugs den Landtag begrüssen und die Vorlage als dringlich (das heisst: ohne Referendumsmöglichkeit!) durchdrücken. Doch die Ärztekammer vertraut in die vom Volk gewählten Abgeordneten, dass sie diesen Blindflug stoppen und auf einen sauberen, auf Fakten basierenden Bericht und Antrag bestehen. Die Aufhebung der Tarifautonomie zugunsten der Exekutive kann nicht in einer Schnellschussaktion durchgedrückt werden, die Verbände sind einzubeziehen und anzuhören. Die Tarifautonomie gewährleistet ein rechtsstaatliches Zustandekommen der Tarife, staatlich aufoktroyierte Tarife sind nicht mehrheitsfähig und beschneiden die Berufsstände in ihrem Mitbestimmungsrecht.
Die Ärztekammer hat versucht, die Regierung zu einer sauberen Analyse der übermässigen Kostensteigerung 2013 zu bewegen und hat sogar zahlreiche Fakten geliefert. Diese will man im grossen Haus aber anscheinend nicht hören, schnell muss es nun gehen, der November und damit die Prämienfestsetzung nahen. Dass bis zum November noch acht Monate Puffer bestehen, scheint nicht zu interessieren. Und dass die nochmals drohende Prämienerhöhung grossteils erneut durch die Sparmassnahmen des Landes bedingt ist, verschweigt die Regierung Hasler nonchalant genauso wie die Tatsache, dass der Kassenverband die vertragliche Pflicht zur Deckelung einzelner Positionen vorsätzlich unterlassen hat und die Kosten dadurch nach oben gedrückt hat. Aber Argumente spielen aktuell keine Rolle, die Ärzteschaft und die übrigen ambulanten Gesundheitsberufe dürfen nun Bauernopfer spielen für die gekränkte Volksseele.
Die Ärztekammer ist jederzeit bereit, mit der Regierung und dem LKV die Ursachen der übermässigen Kostensteigerung zu evaluieren und bei Bedarf über Nachbesserungen am Tarif zu verhandeln. Ein aktives Eingriffsrecht durch die Regierung macht künftige Tarifverhandlungen für die Leistungserbringer obsolet, da schlussendlich die Regierung willkürlich entscheiden kann, was eine Leistungen kosten darf. Es erscheint sinnlos, zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Tarifpflege zu investieren, wenn die Regierung schlussendlich aus politischen Überlegungen die Arbeiten vom Tisch wischt.
Wir fordern den Hohen Landtag auf, nicht auf diese Vorlage einzutreten und der Regierung aufzutragen, wieder auf den traditionellen Weg zurückzukehren, wo Interessensvertretungen angehört werden, deren Know-how genutzt wird und gravierende Systemänderungen auf sauber evaluierten Fakten beruhen.

Liechtensteinische Ärztekammer

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