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Leserbrief

Wir werden Unterschriften sammeln!

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 10. März 2014

Bereits im August 2013 haben wir die Volksinitiative «Win-Win 90» eingereicht, mit der wir 90 Millionen Franken sparen im Vergleich zur Lösung des Landtages. Wir hätten längst über «Win-Win 90» und die Zukunft der staatlichen Pensionskasse abstimmen können, wenn Regierung und Landtag uns nicht behindert und uns auf einen grossen Umweg zum Staatsgerichtshof geschickt hätten.
Nun liegt das Urteil des Staatsgerichtshofs vor und gibt ohne Wenn und Aber grünes Licht für «Win-Win 90». Leider können wir aber noch nicht zur Abstimmung schreiten, da der Landtag uns bislang verwehrt hat, Unterschriften für «Win-Win 90» zu sammeln (Nur für «Win-Win 50» haben wir die Unterschriften beisammen). Und jetzt läuft uns die Zeit davon!
Dennoch haben wir uns entschlossen, für «Win-Win 90» Unterschriften zu sammeln. Dazu hätten wir gemäss Gesetz sechs Wochen Zeit. Wenn wir aber den Zeitrahmen ausschöpfen, reicht die Zeit eventuell nicht mehr für eine Abstimmung vor dem 1. Juli.
Deshalb werden wir versuchen, die nötigen Unterschriften rasch zu sammeln, sodass «Win-Win 90» spätestens im April-Landtag behandelt werden kann und anschliessend die Vorbereitungen für die Volksabstimmung vor dem 1. Juli anlaufen können.
Damit uns das gelingen kann, fordern wir die Regierung auf, umgehend nach der Verfassungsmässigkeitserklärung durch den Landtag am Mittwoch, zu tagen und den Beginn der Sammelfrist auf den Folgetag anzusetzen und kundzumachen. Es kann nicht sein, dass wir warten müssen, bis die Regierung zu ihrer regulären Regierungssitzung zusammenkommt und wir wieder sechs wertvolle Tage verlieren.
Und wir bitten um die Hilfe der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen die Volksrechte und gesunde Staatsfinanzen am Herzen liegen: Bitte registriert euch auf www.winwin50.li, damit wir möglichst rasch und effizient möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern einen Unterschriftenbogen für «Win-Win90» schicken können.
Helft mit, ein deutliches Zeichen zu setzen!

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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