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Leserbrief

Fricks Abstimmung wäre unlauter

Hans Frommelt,Gapont 4, Triesen | 8. März 2014

Der Liechtensteiner Fernsehsender 1FLTV strahlte Interviews mit Nikolaus Frick und mir zu den vorgesehenen Rentenkürzungen bei der staatlichen Pensionsversicherung aus. Nachzuhören sind diese auf der Homepage von 1FLTV.
Frick lässt derzeit offen, ob er sein ursprünglich erstes, angekündigtes Initiativbegehren zusätzlich durchziehen werde oder nicht. Es besteht folglich durchaus die Möglichkeit, dass uns zwei Abstimmungen zum gleichen Thema bevorstehen. Frick sprach im Interview von einem doppelten Ja. Wenn es ein doppeltes Nein gäbe, dann würden Rentenkürzungen gemäss dem Landtagsbeschluss durchgeführt.
Da stellt sich nun die Frage, ob eine mögliche Abstimmung über die staatliche Pensionsversicherung – der Landtag hat noch nicht über eine Durchführung entschieden – den direktdemokratischen Grundsatzregeln entspricht. Als Grundsatz gilt, dass die Stimmberechtigten ihren Willen an der Abstimmungsurne klar und unverfälscht äussern können. Der Sinn einer Volksabstimmung ist ja, dass der Volkswille unverfälscht erkannt werden kann.
Der Landtag hat über eine Gesetzesänderung eine Rentenkürzung der ehemaligen Angestellten beim Staat, Gemeinden, etc. beschlossen, welche im kommenden Juni wirksam werden soll. Frick meint dazu, dass die ehemaligen Staatsangestellten noch zu stark geschont werden und hat Initiativtexte mit zusätzlich noch schärferen Rentenkürzungen vorgelegt.
Wenn es zu einer Abstimmung kommen sollte, dann können die Stimmberechtigten nur über die unterschiedlichen Höhen der Rentenkürzungen abstimmen. Die wesentliche Komponente, ob die Stimmberechtigten überhaupt wollen, dass die ehemaligen Staatsangestellten eine Rentenkürzung hinnehmen müssen, ist in den Initiativen von N. Frick nicht enthalten. Ein eindeutiger und unverfälschter Volkswille kann über die Initiativen von Frick nicht erkannt werden. Dazu müsste ein Gegenvorschlag der Regierung und des Landtags den Stimmberechtigten vorgelegt werden, welcher eine Gesetzesänderung ohne Rentenkürzungen enthält.
Die Problematik, ob Rentenkürzungen in Ordnung sind oder nicht, wurde in der Schweiz schon lange erkannt. Deshalb wurde kürzlich den Stimmberechtigten in den Kantonen St. Gallen, Basel-Land und Soloturn eine Sanierung der öffentlich-rechtlichen Pensionsversicherung ohne jegliche Rentenkürzungen vorgelegt.
Man staune nun, es hat sich niemand darüber aufgeregt und die Pensionsversicherungs-Sanierungsvorschläge ohne Rentenkürzungen der ehemaligen Angestellten wurden deutlich von den Stimmberechtigten bestätigt. Wäre die Mehrheit der Stimmberechtigten der Ansicht gewesen, dass Rentenkürzungen angebracht seien, dann wären die Abstimmungs-Vorlagen sicher verworfen worden. Der Volkswille ist bei allen drei Kantonen eindeutig erkennbar, was bei uns nicht zutreffen würde, wenn dieser Zinnober nicht gestoppt wird. Die Kantone hatten es auch einfacher, weil niemand auf die Idee kam, einen solch unmöglichen Initiativtext, wie von Frick ausgearbeitet, der den direktdemokratischen Grundsätzen überhaupt nicht entspricht, vorzulegen.
Das Ziel einer Volksabstimmung muss sein, wenn schon, dass man über ein Ja oder Nein einer eventuellen Rentenkürzung abstimmt und nicht lediglich über unterschiedliche Höhen von Rentenkürzungen. Eine Abstimmung, wie sie Frick vorlegt, wäre sicher unlauter.

Hans Frommelt,
Gapont 4, Triesen

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