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Leserbrief

Steuererhöhungen oder Steuer- amnestie?

Harry Quaderer,DU-Fraktionssprecher | 8. März 2014

Stellungnahme zur Freien Liste-Fraktion Steuerpolitik:
Von ihren linken Vorbildern in Deutschland verblendet, setzt die Freie Liste alles daran, die anstehende Änderung des Steuergesetzes (Amnestie) zu bekämpfen. Säumige Steuerzahler würden die Weissen genauso gern an den Pranger stellen, wie es in Deutschland passiert. Die moralisierende Inbrunst der Freien Liste in jüngster Zeit zeigt, dass zumindest manche ihrer Exponenten geradezu nach einem Liechtensteiner Fall Uli Hoeness oder Alice Schwarzer lechzen.
An heuchlerischen Phrasen fehlt es den weissen Moralaposteln nicht: «Illegale und kriminelle Gelder werden weissgewaschen und die Steuerhinterzieher sogar noch belohnt!» Unbegreiflich, dass ein langjähriger weisser Banker, der Jahre bei einer Liechtensteiner Bank auf den British Virgin Islands vermutlich nichts als «Weissgeld» betreut hat, die Moralkeule in der vordersten Reihe mitschwingt. Im Spiel der Weissen ist linke Ideologie immer Trumpf und sticht praktische Vernunft und Realitätssinn allemal aus.
Bleiben wir in unserem Land doch realistisch und pragmatisch: Mit der Einführung des neuen Steuergesetzes wurde ab Inkrafttreten im Jahre 2011 eine befristete Selbstanzeige für ein Jahr geboten. 720 Steuerpflichtige nutzten die Chance und rund 24 Millionen Franken flossen in die Staatskasse. Ist ja nicht nichts! Es hat sich klar gezeigt, dass die damalige Amnestie vor allem vom Ablauf her als viel zu kompliziert empfunden und dadurch ein noch grösserer Erfolg verhindert wurde. Durch eine erneute Steueramnestie und vor allem auch durch die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens ist durchaus die Chance gegeben, dass nochmals etliche Personen ihre steuerliche Vergangenheit in Ordnung bringen können. Dass dadurch, wie es die FL suggeriert, «Steuerhinterzieher belohnt» würden, ist Unsinn. Die Nachsteuer wird anhand einer Pauschale auf das nicht deklarierte Vermögen zu Höchststeuersätzen (je nach Gemeinde 6,25 – 7 Prozent) erhoben. Darin enthalten ist auch eine Strafsteuer von rund 3 Prozent im Vergleich zur Steueramnestie 2011!
Die Attraktivität der vereinfachten Lösung liegt darin, dass der Steuerpflichtige niemanden «denunzieren» muss und sämtliche Vermögenswerte auf unkomplizierte Weise auflisten und dem Fiskus offenlegen kann, sodass diese auch künftig regulär versteuert werden können. Der Steuerverwaltung wird eine solche vereinfachte Lösung mit Sicherheit entgegenkommen, kann sie doch darauf verzichten, fünf Jahre zurück sämtliche Belege zu kontrollieren, zu hinterfragen und mühsam aufzurechnen. Der von den Weissen gern angeführte Argumentationspunkt, dass mit einer erneuten Steueramnestie quasi Drogen- und Erpressungsgelder gewaschen würden, zeugt von Unwissen und Misstrauen in Bezug auf unseren Finanzplatz und verdächtigt liechtensteinische Bürger völlig haltlos. Die Kontrollmechanismen der Banken und Behörden sind schon seit einigen Jahren so organisiert, dass unversteuerte Gelder aus kriminellen Machenschaften wirklich nicht mehr im Fokus unserer Aufmerksamkeit sein müssen. Die Freie Liste tut so, als würde alles unversteuerte Geld aus kriminellen Quellen stammen.
Durch eine erneute Amnestie werden nochmals viele Millionen Franken in die Staatskasse fliessen, welche schliesslich uns allen zugute kommen, auch den Weissen, die dadurch wieder vermehrt für ihre sozialen Projekte Gelder vom Staat fordern können. Ich ziehe ohne Wenn und Aber eine Steueramnestie jeder Steuererhöhung vor. Das Verschwenden von Steuergeldern ist für mich das grössere Übel. Machen wir mit einer einfachen Pauschalbesteuerung einen Strich unter die Vergangenheit und schauen gemeinsam in die Zukunft!

Harry Quaderer,
DU-Fraktionssprecher

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