Leserbrief

«Reform bei der Ertragssteuer unumgänglich»

Vorstand des Liechtensteiner Seniorenbundes, Austrasse 13, Vaduz | 28. Februar 2014

Stellungnahme des Liechtensteiner Seniorenbundes zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes:
In der März-Session wird der Landtag die Abänderung des Steuergesetzes beraten. An der Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat auch der Liechtensteiner Seniorenbund teil-genommen. Der LSB hat in seiner Stellungnahme die in der Vorlage genannten Abänderungen befürwortet, ist aber der Meinung, dass – angesichts des Defizites im Staatshaushalt – eine umfassende Revision des Steuergesetzes nötig wäre. Das im Jahr 2011 eingeführte Steuergesetz hat massgeblich zu den eingetretenen und weiterhin drohenden Defiziten beigetragen. Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurden von Regierung und Landtag verschiedene Sparpakete geschnürt. Allein im Sozialbereich sollen bis 2015 mehr als 50 Millionen Franken eingespart werden und weitere Kürzungen sind – gemäss Regierungsprogramm – für diesen Bereich angedacht. Der LSB ist selbstverständlich auch der Meinung, dass die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden müssen. Er vertritt aber dezidiert die Meinung, dass dazu weitere Massnahmen auf der Einnahmenseite getroffen werden müssen. Die Revision im Bereich der Ertragssteuer führt zwar, laut Regierung, zu Mehreinnahmen. Diese werden aber kaum genügen, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Mit der Einführung der «flat tax rate» von 12,50 Prozent bei der Ertragssteuer (Steuer, welche von den juristischen Personen zu entrichten ist) und dem Eigenkapital-Zinsabzug hat Liechtenstein weltweit eine der niedrigsten Steuerbelastungen für Unternehmen. Diese grosszügige Unternehmensbesteu-erung hat zu massiven Mindereinnahmen bei den Ertragssteuern geführt. Selbst mit einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent würden für unsere Unternehmungen kaum Standortnachteile in Kauf genommen werden müssen. Für den Liechtensteiner Seniorenbund scheint eine Reform bei der Ertragssteuer daher unumgänglich.
Mit Erstaunen hat der LSB auch den Regierungsvorschlag, den 30-prozentigen Freibetrag bei Renten der betrieblichen Personalvorsorge zu streichen, zur Kenntnis genommen. Davon war in der Vernehmlassung noch nicht die Rede. Umso mehr sieht sich der Vorstand des LSB von der Regierung übergangen, dass diese es nicht für nötig erachtet hat, mit ihm Verbindung aufzunehmen. Von dieser Verschlechterung sind sehr viele Rentner betroffen, als deren Vertreter sich der Seniorenbund versteht.
Die Stellungnahme des LSB steht als PDF-Datei zur Verfügung und kann von seiner Internetseite www.seniorenbund.li heruntergeladen werden. Der LSB versendet seine Stellungnahme auch als Ausdruck an interessierte Personen, die keinen Internet-Zugang haben.

Vorstand des Liechtensteiner Seniorenbundes, Austrasse 13, Vaduz

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