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Leserbrief

Die Steueramnestiedebatte verkürzt

Landtagsfraktionder Freien Liste | 25. Februar 2014

In den Stellungnahmen der Regierung für zweite Lesungen werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen gegenüber den Vorlagen, die in den ersten Lesungen behandelt wurden, mit Unterstreichungen kenntlich gemacht. Für die zweite Lesung zur Steueramnestie liegt den Abgeordneten nun eine Gesetzesvorlage vor, die von Unterstreichungen nur so strotzt. Neben der üblichen Einleitung, einer Formulierung in einem Artikel und dem Inkrafttreten ist nichts mehr so, wie es von den Abgeordneten in der ersten Lesung behandelt wurde. Da die Regierung einen Zusatz – Art. 156 zum vereinfachten Verfahren bei Selbstanzeige – kurz vor der Behandlung in erster Lesung im Dezember-Landtag nachreichte, wird dieser Zusatz ebenfalls als neu deklariert. Schliesslich ist dieser Zusatz im Bericht und Antrag zur ersten Lesung auch nicht nachzulesen. Ganz neu ist jedenfalls das vorgeschlagene System zur «gewöhnlichen» Selbstanzeige nach dem Schweizer Modell, das in der ersten Lesung als Möglichkeit eingebracht, aber nicht ausdiskutiert wurde.
Diese beiden Probleme – dass Regierung und Landtag ein demokratiepolitisch fragwürdiges Vorgehen wählten, indem sie die Abgeordneten zu einer Vorlage, bei der ein bedeutender Artikel nicht vorbereitet werden konnte, eine Eintretensdebatte führen liess, und dass in der zweiten Lesung ein komplett neues System der Selbstanzeige diskutiert werden soll – zeigen, wie überstürzt das Handeln von Regierung und Landtag ist. Es entsteht der Eindruck, dass Regierung und Landtag eine Steueramnestie um jeden Preis wollen – und das möglichst schnell. Die Freie Liste wehrt sich gegen dieses Vorgehen und fordert eine neue Eintretensdebatte, bei der die Steueramnestie grundsätzlich diskutiert werden kann. Denn problematisch ist nicht nur das Vorgehen, sondern auch der Inhalt. Die Steueramnestie wirft grundsätzliche Fragen auf und mit dem Zusatz zum vereinfachten Verfahren bei Selbstanzeige fällt Liechtenstein hinter das Jahr 2001, in die Zeiten der Geldwäscherei, zurück.

Landtagsfraktion
der Freien Liste

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