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Leserbrief

Durch eine Steueramnestie billig davonkommen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 20. Februar 2014

Im Jahr 2011 hat Liechtenstein mit der Umstellung auf das neue Steuergesetz eine befristete Selbstanzeigemöglichkeit für Steuerhinterzieher angeboten. Es war Inländern bis Ende 2011 möglich, nichtversteuerte Vermögen und Einkommen ohne irgendwelche Zuschläge zu legitimieren. Viele reuige Steuerzahler machten von diesem für sie äusserst interessanten Angebot Gebrauch, was 23 Millionen Franken in die Staatskasse spülte.
Geht es nach der Regierung und den meisten Landtagsabgeordneten, soll erneut eine Straferlassrunde (Amnestie) für inländische Steuersünder durchgeführt werden. Dies zu den praktisch gleichen Bedingungen wie 2011 – mit dem Unterschied, dass gemäss dem neuen Vorschlag auf die zweite Lesung die Amnestie nicht zeitlich befristet sein soll. Jeder Steuerpflichtige soll aber nur einmal im Leben davon Gebrauch machen können.
Aus Sicht der Freien Liste ist eine solche Straferlassrunde an sich schon äusserst bedenklich und unnötig: Denn Steuersünder können sich ohne Amnestie selber anzeigen und von deutlich günstigeren Konditionen als bei einer Entdeckung profitieren – das sieht das Steuergesetz heute schon vor. Mit einer erneuten Amnestie sollen nun Steuersünder, die vor drei Jahren noch nicht von der attraktiven Möglichkeit, ihr Vermögen zu legalisieren, Gebrauch gemacht haben, immer noch gut davonkommen und dies, obwohl sie ab 2011 weitere drei Jahre Steuern hinterzogen haben.
Es war der DU-Abgeordnete Harry Quaderer, der im Dezember Landtag einen Zusatzartikel zur geplanten Steueramnestie auf den Tisch brachte, der das Gerechtigkeitsempfinden in dieser Sache noch zusätzlich strapaziert. In einem vereinfachten Verfahren sollen nach Quaderer Steuersünder ihr unversteuertes Vermögen pauschal abgelten können. Sie sollen dem Staat nicht einmal Rechenschaft über die Herkunft ihrer Gelder ablegen müssen, sondern bezahlen dem Staat einen Absolutionsbetrag – eine pauschale Abgeltung von 2,5 Prozent plus Gemeindezuschlag, sprich 6,25 bis 7,5 Prozent, auf das Vermögen. Davon profitieren sollen natürliche Personen, Einzelunternehmen beziehungsweise Selbstständigerwerbende und Stiftungen mit inländischen Errichtern beziehungsweise Begünstigten. Die lapidare Begründung für diesen Zusatzartikel war, dass Personen im Lichte der internationalen Entwicklung zunehmend Angst davor hätten, entdeckt zu werden. Die Freie Liste stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Politik und des Staates sein soll, Steuersünder von ihrer Angst vor dem Steueramt zu befreien. Wohl kaum: Es darf nicht sein, dass die Volkstribune das Ohr bei den unehrlichen Steuerzahlern haben. Es ist Aufgabe der Regierung, unmissverständlich zu kommunizieren, dass in Liechtenstein keine Toleranz mehr gegenüber Steuerhinterziehung herrscht.
Die Freie Liste Fraktion steht einer Steueramnestie an sich schon kritisch gegenüber. Als absolut inakzeptabel sieht sie eine erneute Amnestie unter gleichen Konditionen wie im Jahr 2011 an und die erwähnte Pauschal-Abgeltung. Sie wird im März Landtag fordern, dass die Offenlegungsperiode (Verjährung) erweitert wird, die Konditionen für eine Selbstanzeige verschärft werden und auf eine pauschale Abgeltung verzichtet wird. Alles andere wäre Hohn gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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