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Leserbrief

Einladung zur Geldwäsche

Freie Liste | 18. Februar 2014

Neben einer «gewöhnlichen» Steueramnestie nach Schweizer Modell soll es gemäss bestehendem Vorschlag in Liechtenstein für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, in einem «vereinfachten Verfahren» Vermögen zu legalisieren. Die Herkunft der Gelder muss nicht offengelegt werden. Einzig der Stand des nicht deklarierten Vermögens am Ende der vergangenen fünf Jahre sollte den Steuerbehörden mitgeteilt und dokumentiert werden müssen. Der Durchschnittswert des Vermögens aus diesen fünf Jahren sollte dann mit einer Abgabe in der Höhe von 2,5 Prozent plus Gemeindesteuerzuschlag, sprich zwischen 6,25 bis 7,5 Prozent, pauschal abgegolten werden. Damit wäre das Geld ordentlich versteuert und folglich legalisiert.
Dieser Einladung, nicht nur Gelder, die nicht versteuert worden sind, sondern auch Gelder, die zudem aus illegalen Quellen stammen können, zu legalisieren, setzt DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer mit einem Abänderungsantrag auf die zweite Lesung noch einen drauf: Mit höheren Steuereinnahmen will Quaderer dem Landtag schmackhaft machen, dass die reuigen Steuersünder noch weniger offenlegen müssen als die Regierung vorschlägt, nämlich nur den Vermögensstand am Ende des Jahres 2013. Zwar ändert dies nichts an der Sache. Ob nun in den vergangenen fünf Jahren der Kontostand auffällig stark zugenommen hat und deshalb davon auszugehen ist, dass der Vermögenszuwachs zumindest teilweise auf Erwerbseinkommen, bei dem der Höchststeuersatz nicht bei 2,5, sondern bei 8 Prozent liegt, zurückzuführen ist oder nicht – es gilt auf jeden Fall die pauschale Abgeltung. Doch an Intransparenz ist dieser Vorschlag nicht mehr zu überbieten.
Wird diese Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens bei einer Selbstanzeige angenommen, fällt Liechtenstein hinter das Jahr 2001 zurück, als Liechtenstein noch nichts von einer Weissgeldstrategie wissen wollte. Denn es wird nicht nur die Besteuerung bei einer Selbstanzeige, sondern auch die Geldwäsche vereinfacht, wenn nicht gefordert wird, die Herkunft der Gelder offenzulegen. Ob das Geld aus dem Verkauf beispielsweise von Drogen oder aus einer Erbschaft stammt, scheint ebenso wenig zu interessieren, wie ob es Bestechungsgeld oder Erwerbseinkommen aus Schwarzarbeit ist. Worin sollte ein Anfangsverdacht bestehen, der Ermittlungen über die Herkunft der Gelder rechtfertigt, wenn es in Ordnung ist, dass Geld einfach so auftaucht? Angst, dass illegale Aktivitäten aufgedeckt werden können, wenn auffällig hohe Geldbeträge auftauchen, muss so niemand haben. Wenn keinerlei Transparenz gefordert wird, bedeutet diese Gesetzesänderung nicht nur eine Steueramnestie, sondern zudem fast so etwas wie eine Geldwäscheamnestie oder ein Ablasshandel.
Angesichts der Anstrengungen des Landes bezüglich Sorgfaltspflichten, um von der berüchtigten schwarzen Liste zu kommen, ist dieser Vorschlag ein Hohn. Für Inländer wird gerne ein anderer Massstab als für Ausländer herangezogen. Doch in diesem Fall schiesst die Regierung weit über das Ziel hinaus. Während im Offshore-Bereich von einer Weissgeldstrategie gesprochen wird, sollen im Onshore-Bereich beide Augen zugedrückt werden. Mit der zweiten Steueramnestierunde wird Steuersündern signalisiert, dass die Politik Steuerhinterziehung mit grosser Nachsicht behandelt.

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