Leserbrief

Die fürstliche Version, 1. Teil

Peter Sprenger, Haldenstr. 12, Triesen | 7. Februar 2014

Der Fürst hat postwendend auf einen Leserbrief von Guido Meier vom 23. Januar 2014, der sich kritisch zur Selbstzensur unserer Zeitungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum 70. Geburtstag von Herbert Wille äusserte, reagiert. Meier kritisierte, dass das einschneidenste Ereignis im Leben von Herbert Wille, nämlich seine Nicht-mehr-Ernennung zum VBI-Vorsitzenden im Jahre 1997, von beiden Zeitungen völlig unerwähnt blieb. Anderntags veröffentlichte der Fürst seine Sicht der Dinge (z. B. «Vaterland» vom 24. Februar 2014, S. 3) und hielt fest, dass er Wille deshalb nicht mehr ernannt habe, «nachdem er mir gegenüber nachdrücklich im Gespräch erklärt hat, er fühle sich an die bestehende Verfassung nicht gebunden, da sie seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäss ist». Dazu hat der Vorstand der Demokratiebewegung in einem Beitrag «Fürstliche Wahrheiten» am 28. Februar 2014 geschrieben, dass die fürstliche Behauptung nicht stimme und auf den aktuellen Auslöser des damaligen fürstlichen Zorns, nämlich die in einem Vortrag von Wille geäusserte Meinung zur Auslegung des damaligen Art. 112 LV, hingewiesen.
Im Sinne einer Ergänzung zitiere ich aus zwei mir in Kopie vorliegenden Schreiben von Herbert Wille an den Landtag vom 9. März 1995 und an den Landesfürsten vom 20. März 1995, die damals auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, wo er u. a. erklärt: «Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich nie und wie die seinerzeitigen Regierungsmitglieder bestätigen können, auch nicht an der Besprechung vor dem 28. Oktober 1992 eine Äusserung gemacht habe, dass ich mich nicht an die Verfassung oder an Teile derselben gebunden fühle.»
Die oben angesprochenen seinerzeitigen Regierungsmitglieder, mit denen ich damals gesprochen habe, haben mir die Aussage Herbert Willes bestätigt. Im in der «LJZ» («Liechtensteinische Juristenzeitung») 2000, S. 105 ff teilweise veröffentlichen Sachverhalt des Falls Wille gegen Liechtenstein vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist als Grund für die Ablehnung der Ernennung von Herbert Wille durch den Fürsten folgendes festgehalten: «… Im Jahr 1992 entstand ein Streit zwischen dem Landesfürsten Hans-Adam II. von Liechtenstein (in der Folge Fürst) und der Liechtensteinischen Regierung im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur Frage des Beitritts Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Beschwerdeführer (Herbert Wille, in der Folge Bf) war zur massgeblichen Zeit Mitglied der Liechtensteinischen Regierung. …… Am 16.02.1995 vertrat der Bf in einem öffentlichen Vortrag zum Thema Wesen und Aufgaben des Staatsgerichtshofes die Auffassung, dass dem Staatsgerichtshof bei einem Auslegungsstreit zwischen Fürst (Regierung) und Landtag die Auslegungskompetenz zukomme. Der Vortrag wurde in zusammengefasster Form in einem Artikel im Liechtensteiner Volksblatt wiedergegeben. Am 27.02.1995 richtete der Fürst einen Brief an den Bf, in dem er auf den genannten Vortrag Bezug nahm. Er brachte seine Ablehnung der Auffassung des Bf zum Ausdruck und fuhr fort, dass er Grund zur Annahme habe, der Bf fühle sich nicht an die Verfassung gebunden und vertrete Ansichten, welche eindeutig die Verfassung verletzten.» Ausführlicher dargestellt sind der relevante Sachverhalt und die Entscheidungsgründe des Falls in der «EuGRZ» («Europäische Grundrechtszeitung») 2001, S. 475 ff.

Welche Schlussfolgerungen ich aus diesem Sachverhalt ziehe, kann morgen im 2. Teil dieses Leserbriefs nachgelesen werden.

Peter Sprenger, Haldenstr. 12, Triesen

Verkehrspolitik

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung