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Leserbrief

Wer ist der Landesausschuss?

Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein | 4. Februar 2014

Nun ist es wieder so weit. Die landtagsfreie Zeit zwischen Dezember des alten und März des neuen Jahres ist da. Es geht aus demokratiepolitischen Gründen nicht an, dass 4 bis 5 Leute einen 25-köpfigen Landtag in wichtigen Fragen ersetzen. Beim Kauf des Präsidialgebäudes im Jahr 2009 musste der Landesausschuss einen Entscheid fällen, der schon mehrere Male im Landtag kritisiert wurde. Das zeigt, wie anfällig dieses System ist.
Besser wäre es, den Landesausschuss abzuschaffen und stattdessen die lange Winterpause zu verkürzen. Wir kommen in Liechtenstein inkl. der Sommerpause auf 4 bis 5 Monate Landtagspausen und gehen damit immer wieder das Risiko ein, wesentliche Entscheide an ein Mini-Gremium zu delegieren.
Diese Ansicht sehen wir insbesondere auch durch die Publikationen von Roger Beck (Band 53 «Politische Schriften Liechtenstein») und Thomas Allgäuer (Band 13 «Politische Schriften Liechtenstein») gestützt. Thomas Allgäuer schreibt dazu (Seite 360–362):
«… Jedes Jahr ist der Landtag zwischen seiner Schliessung und der Eröffnung für ungefähr 4 Monate ausgeschaltet. An seine Stelle und «zur Besorgung der seiner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte» tritt der Landesausschuss. Diese Regelung, so zweckmässig sie im vergangenen Jahrhundert gewesen ist, vermag heute im Lichte der Verfassung von 1921 nicht mehr zu überzeugen. Zum einen bildet die Diskontinuität des Landtages einen Fremdkörper in der verfassungsrechtlichen Grundstruktur, zum anderen ist der Landesausschuss nicht in der Lage, die Arbeit von Landtagsplenum und Kommissionen angemessen weiterzuführen …»
Die Abschaffung des Landesausschusses wäre zum Wohl unseres Landes und es gibt keine Argumente, die dagegensprechen. Warum handelt dann der Landtag nicht?

Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein

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