Leserbrief

Deckung der Energieförderungen

Dr. Othmar Züger,Aeulegraben 32, Triesen | 30. Januar 2014

Im Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Energieförderung wird angeführt, dass künftig die Hälfte dieser Förderausgaben durch direkte Einnahmen aus CO2- und ähnlichen Steuern gedeckt seien. Nimmt man im aktuellen Rechenschaftsbericht 2012 der Regierung die Rubrik Klima/Luft, so ergibt sich ein anderes Bild. Die Einnahmen aus CO2-Steuer und Klimarappen auf Treibstoffe beliefen sich im 2012 auf rund 4 Mio. Franken. Davon gingen 1,65 Mio. Franken an die AHV als Gutschrift auf die Arbeitgeberbeiträge (sog. «Rückvergütung Wirtschaft»), 1,36 Mio. Franken durch das Amt für Umwelt über CO2-Zertifikate an Klimaprojekte im Ausland, 148 000 Franken an die LIFE Klimastiftung der Regierung, 385 000 Franken (!) für Luftmessungen des Amts für Umwelt und 92 000 für Vollzugskosten und Tiefengeothermie. Als Saldo blieben somit noch 365 000 Franken für die inländischen Förderungen. Diese betrugen im 2012 aber 6,6 Mio. Franken, d. h. nur 5 Prozent wurden mit CO2-Steuerabgaben gedeckt, 95 Prozent belasteten die allgemeinen Steuern. Mit den massiv erhöhten CO2-Steuern ab 2014 (plus 67 Prozent) werden zukünftig ca. 6,5 Mio. Franken eingehen, die AHV-Rückführung wird anteilsmässig gleich bleiben (41 Prozent), die Regierung und das Amt werden ihre Beträge zumindest halten wollen, so bleiben voraussichtlich noch 1,8 Mio. Franken für Förderungen. Diese sollen aber weiterhin auf rund 6 Mio. Franken bleiben, womit der Deckungsgrad bei rund 30 Prozent aus CO2-Steuern absehbar ist, und nicht 50 Prozent, wie die Vernehmlassung angibt. Natürlich könnte dieser mit entsprechender Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite erhöht werden, oder es könnte zumindest mehr Geld im Land gehalten werden.
Zu den ausländischen CO2-Zertifikaten, in die 1.36 Mio. Franken im 2012 flossen: im freien Handel (EEX Börse) kosteten diese im 2012 rund 10 Franken pro Tonne CO2, im 2013 sogar nur noch 5 Franken, und nicht 25 Franken, wie in der Vernehmlassung angegeben wird. Dieser Preiszerfall resultiert aus einem massiven Überangebot, mitverursacht durch hohe Effizienzverbesserungen, aber auch planwirtschaftliche Vorgaben der EU. Mit dem Preiszerfall dieser Emissionszertifikate müssten die CO2-Steuerabgaben eigentlich sinken (diese wären auch dafür gedacht, die Mehr-Emissionen zu «bezahlen»), doch genau das Gegenteil ist der Fall, die CO2-Steuerabgaben sind auf 2014 noch wesentlich erhöht worden.

Dr. Othmar Züger,
Aeulegraben 32, Triesen

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