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Leserbrief

Die fürstliche Beruhigungspille, 2. Teil

Peter Sprenger,Haldenstrasse 12, Triesen | 24. Januar 2014

Um in Erinnerung zu rufen, worum es bei den im 1. Teil dieses Leserbriefs («Volksblatt»-Ausgabe vom Donnerstag) erwähnten beiden Möglichkeiten unserer Verfassung genau geht, zuerst zum Misstrauensvotum gegen einen einzelnen Fürsten gemäss Art. 13 ter LV Folgendes: Wenn das Volk nach einem langen, schmerzhaften Prozess einem Fürsten das Misstrauen ausgesprochen hat, müsste man noch warten, bis der für das Volk anonyme Familienrat des Fürstenhauses (man muss davonausgehen, dass dieses Organ de facto vom Fürsten dominiert wird) innerhalb von sechs Monaten (!) entschieden hätte, ob er diesen Antrag des Volkes annimmt.
Das Ergebnis einer Volksabstimmung als Antrag an ein Familiengremium ist unter demokratischen Gesichtspunkten gelinde gesagt fragwürdig. Dies kann mit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft verglichen werden, die den Hauswart nicht mehr will, einen Beschluss fasst, ihm zu kündigen und dann diesen Beschluss dem Familienrat der Familie des Hauswarts zur Zustimmung vorlegen muss.
Noch schwieriger gestaltet sich die Monarchieabschaffung gemäss Art 113 LV, die zusammengefasst wie folgt abläuft:
1. 1500 Landesbürger verlangen in einer Initiative die Abschaffung der Monarchie.
2. Wird die Initiative in der Volksabstimmung angenommen, muss das Parlament eine republikanische Verfassung ausarbeiten.
3. Frühestens nach einem Jahr und spätestens nach zwei Jahren muss das Volk über die vom Parlament ausgearbeitete republikanische Verfassung abstimmen. Bei dieser Abstimmung kann der Fürst dem Volk gleichzeitig einen von ihm ausgearbeiteten Verfassungsentwurf vorlegen.
4. Bei dieser zweiten Volksabstimmung kann der Bürger zwischen den zwei neuen Verfassungsentwürfen (diejenige des Parlaments und diejenige des Fürsten) und der heute gültige Verfassung entscheiden. Dafür stehen jedem Bürger zwei Stimmen zur Verfügung.
Und schliesslich 5. kommen diejenigen zwei Varianten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen, in eine dritte Abstimmung, die innert 14 Tagen nach der zweiten Abstimmung erfolgen muss.
Angesichts dieser Faktenlage ist unschwer zu erkennen, dass das nicht vom Sanktionsveto des Fürsten bedrohte Abschaffungsprozedere sehr kompliziert ist und in der Praxis kaum funktionieren kann. Eine Kaskade von mehreren Abstimmungen, bei der der Fürst erst noch einen eigenen Vorschlag einbringen kann, wobei bei Letzterem nicht klar ist, ob es um eine republikanische oder um eine monarchistische Verfassung geht, ist etwas gar viel des Guten.
Ich finde es daher nicht besonders fair vom Fürstenhaus, wenn die beiden oben umschriebenen Optionen immer wieder dazu verwendet werden, um die Diskussion über die augenfällige überschiessende Machtfülle des Fürsten, ohne dass je auf die allenfalls berechtigten Anliegen und Argumente der Demokratiebewegung und anderer eingegangen wird, ohne jegliche Diskussion mit dem eingangs zitierten Killerargument vom Tisch zu fegen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir zum wiederholten Mal festzuhalten, dass der Fürst gemäss unserer Verfassung unter anderen folgende Kompetenzen hat:
1. Er kann jedes Gesetz durch eine Sanktionsverweigerung verhindern, d. h. seine Meinung zählt mehr als diejenige der Mehrheit der Stimmbürger (Art 9 LV),
2. er hat ein nahezu uneingeschränktes Notstandsverordnungsrecht (Art. 10 LV),
3. er kann den Landtag «aus erheblichen Gründen» entlassen (Art. 48, Abs. 1, 1. Satz LV),
4. er kann uneingeschränkt und begründungslos die Regierung entlassen (Art. 80, Abs. 1 LV),
5. er kann in der Praxis jeden Richter durch sein Veto verhindern (Art. 96, Abs. 1, 7. Satz) und
6. er kann Strafverfahren niederschlagen d. h. Personen vor Strafverfolgung schützen, verurteilte Straftäter begnadigen und rechtskräftig zuerkannte Strafen mildern oder umwandeln (Art. 12, Abs. 1 LV).
Ausserdem steht der Fürst und sein Stellvertreter ausserhalb der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit (Art. 7, Abs. 2 LV) und die Kompetenz zur Auslegung der Verfassung des Staatsgerichtshofs bei einem Streit zwischen Fürst und Landtag wurde 2003 ersatzlos abgeschafft (Streichung des damaligen Art. 112 LV).

Peter Sprenger,
Haldenstrasse 12, Triesen

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