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Leserbrief

Die fürstliche Beruhigungspille, 1. Teil

Peter Sprenger,Haldenstrasse 12, Triesen | 23. Januar 2014

Da war sie wieder! Ich habe mich am Kopf gekratzt und kurz überlegt, ob ich reagieren soll. Die Rede ist von der fürstlichen Beruhigungspille, die uns regelmässig verabreicht wird, wenn es um die Kompetenz- und Machtaufteilung in unserem Staat geht. Fast hätte ich sie übersehen und bin erst beim Aussortieren der alten Zeitungen zwecks Entsorgung darauf gestos-sen.
Der Erbprinz antwortet im traditionellen Jahresendinterview des «Vaterlands» vom 4. Januar 2014 auf Seite 5 auf die Nachfrage des Interviewers, dass es gerade bei Fragen wie der einer Fristenregelung demokratie-politische Bedenken dahingehend gebe, «dass die Meinung des Fürsten oder seines Stellvertreters mehr Gewicht hat als die der Mehrheit des Volkes» wörtlich: «Die Meinung des Fürsten hat nicht mehr, sondern weniger Gewicht als jene der Mehrheit des Volks. … die Mehrheit des Volks kann aber dem Fürsten das Vertrauen entziehen oder die Monarchie abschaffen, wenn sie mit ihrer Meinung durchdringen möchte. Die Meinung des Fürsten zählt daher nur solange, wie die Mehrheit des Volks dies will.»
Durchlaucht, Einspruch! Das kann so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn ganz so einfach ist die Sache leider nicht. Diese auch vom Fürsten im Zuge der Verfassungsdiskussion vor ungefähr 10 Jahren immer wieder geäusserte Ansicht ist einerseits der Versuch, die grosse Machtfülle des Monarchen, der in der Praxis auf allen Ebenen der staatlichen Kompetenzordnung das Sagen hat, zu kaschieren, und anderseits sind die vom Erbprinzen als «Allerheilmittel» erwähnten Institute des Misstrauensvotums oder der Monarchieabschaffung eine Überorganisation um nicht zu sagen ein Overkill.
Die durch die Verfassungsänderungen des Jahres 2003 eingeführten beiden Möglichkeiten waren geschickte Schachzüge, um von der enormen Machtfülle des Fürsten abzulenken bzw. die sich deutlich anders präsentierende Realität «schönzureden». Beide Möglichkeiten sind aber leider schlicht nicht geeignet Kompetenzdifferenzen zwischen Volk und Fürst sinnvoll zu regeln.
Der fürstliche Ansatz ist vergleichbar mit einem Ehepaar, das über den Termin einer Einladung streitet, und sich in der Folge aufgrund der Nichteinigung über diese Bagatelle nur scheiden lassen kann. Sowohl die Bestimmungen über das Misstrauensvotum als auch über die Monarchieabschaffung sind unnötig und im Übrigen in der Praxis kaum durchführbar.

Peter Sprenger,
Haldenstrasse 12, Triesen

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