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Leserbrief

Faire Steuern

Max Manhart,Schwefelstrasse 33, Vaduz | 14. Januar 2014

Lange vor Einführung des im Jahre 2011 in Kraft getretenen Steuergesetztes im Fürstentum Liechtenstein, hat Pepi Schädler zahlreiche Leserbriefe verfasst. Diese Leserbriefe erschienen unter dem Titel «Weckruf». Leider wurde fast niemand aufgeweckt. Die offizielle Politik hat diese mahnende Stimme totgeschwiegen. Nur ja keine öffentliche Diskussion und das Gesetz möglichst geräuschlos im Landtag durchwinken, schien die Parole der damals führenden Landespolitiker zu sein. Inzwischen ist eingetreten, wovor der einsame Mahner immer wieder warnte. Die Finanzen des Landes sind in arge Schieflage geraten und es klaffen riesige Lücken in der Staatskasse. In heller Aufregung wurde Sanierungspaket um Sanierungspaket geschnürt, ohne dass das Problem geortet wurde, welches massgeblich zu den Staatsdefiziten beigetragen hat: Das neue Steuergesetz. Die Bevölkerung reibt sich die Augen und stellt fest, dass die gemachten Steuergeschenke zu höheren Krankenkassenprämien, höheren Busabonnements-Preisen, weniger Ergänzungsleistungen bei der AHV, tieferen Prämienverbilligungen bei den KVG-Prämienverbilligungen usw. geführt haben. Reichlich spät ist nun das Steuergesetz plötzlich in vieler Leute Munde.
Einer, der in der Diskussion munter mitmischt, ist Hans Mechnig aus Schaan. Leider ist er nicht willens oder nicht fähig, mit sachlichen Argumenten gegen die Position von Pepi Schädler anzutreten. Vielleicht gibt es diese Argumente ja auch gar nicht. Herr Mechnig spielt nun mit billigster Polemik auf den Mann. In einem seiner Leserbriefe verstieg er sich gar dazu, Pepi Schädler in die Nähe der ehemaligen DDR-Kommunisten zu rücken. Er wirft Schädler vor, das dieser es nicht für nötig halte, wie denn fair und gerecht zu definieren seien. Pepi Schädler hat das in vielen seiner Leserbriefe ausführlich getan.
Darf ich ein Beispiel herausgreifen? Er hat immer wieder eingefordert, dass die real erzielten Kapitalerträge, gleichgültig mit welchen Investments diese erzielt wurden, zu versteuern seien und dem Einkommen aus Erwerbsarbeit, Renten und Pensionen gleichzusetzen seien. Statt Kapitalerträge korrekt zu besteuern, hat Liechtenstein eine Sollertragssteuer von derzeit 4 Prozent eingeführt. Dieser Sollertrag führt zu geradezu grotesken Ungerechtigkeiten. Ich unterstelle einmal, dass Herr Mechnig einen Betrag von 1 000 000 Franken auf einem Sparkonto bei der Liechtensteinischen Landesbank angelegt hat. Dafür bekommt er am Jahresende eine Zinsgutschrift von 1550 Franken, d. h. 0,155 Prozent, was weniger ist als die jährliche Inflationsrate. Aufgrund der Sollertrag-Regelung wird ihm jedoch ein fiktives Einkommen von 40 000 Franken zum normalen Erwerbseinkommen dazugerechnet. Da ist der Pepi Schädler schon schlauer. Er hat seine Million Franken in ein Mietobjekt investiert. Damit erzielt er – nehmen wir einmal an – Mieterträge von 60 000 Franken. Aufgrund der Sollertrag-Regelung werden ihm aber auch nur 40 000 Franken zu seinem normalen Erwerbseinkommen addiert. Doch es kommt noch schöner: Die bei der Bank angelegte Summe wird bei der Berechnung des Sollertrages zum Nominalwert genommen, während das in der Immobilie investierte Geld nicht zum Verkehrswert, sondern zu einem in vielen Fällen massiv tieferen Steuerschätzwert veranlagt wird. Nun, Herr Mechnig, stelle ich Ihnen die Frage: Finden Sie das fair?

Max Manhart,
Schwefelstrasse 33, Vaduz

«Ärztepfusch»

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