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Leserbrief

Mehr Steuer- gerechtigkeit in Liechtenstein

Pepi Schädler,Gross-Steg 105, Triesenberg | 9. Januar 2014

Das im Jahr 2010 vom damaligen Landtag genehmigte Steuergesetz hat sich in verschiedener Hinsicht als Flop (deutsch: Misserfolg) erwiesen. Die Steuereinnahmen gingen drastisch zurück. Dies war für logisch denkende Menschen voraussehbar. Für unsere damaligen Politiker leider nicht. Steuergerechtigkeit und Effizienz des Steuergesetzes scheinen für unsere Politiker kein Diskussionsthema zu sein.
Unser Staatsoberhaupt äussert sich jährlich an der Thronrede anlässlich der Landtagseröffnung zu aktuellen Themen und weist auf zu lösende Probleme hin etc. Die Thronreden sind sehr empfehlungswert und auf www.landtag.li abrufbar.
Es ist mir ein Vergnügen, die Thronreden, in welchen sich das Staatsoberhaupt oder sein Stellvertreter zum Thema Steuergerechtigkeit, Steuersystem etc. geäussert haben, nachstehend kurz aufzulisten.
?1980, Fürst Franz Josef II. sel.: Steuergerechtigkeit, Allg. Einkommenssteuer etc.
?1983, Fürst Franz Josef II. sel.: Steuergerechtigkeit, Allg. Einkommenssteuer etc.
?1986, Fürst Hans-Adam II.: Steuergerechtigkeit, Allg. Einkommenssteuer etc.
?1991, Fürst Hans-Adam II.: Steuern, Bodenbesteuerung etc.
?2005, Erbprinz Alois: Steuersystem etc.
?2007, Erbprinz Alois: Lobbying von Interessenvertretern etc.
?2012, Erbprinz Alois: Steuern, Nichtbesteuerung von Mieterträgen etc.
Ich bin sicher, dass wir mit unseren Staatsfinanzen kein Problem hätten, wenn unsere Politiker in der Vergangenheit den Empfehlungen, Vorschlägen, Anregungen etc. unseres Staatsoberhauptes gefolgt wären, d. h. die Allgemeine Einkommenssteuer und eine faire und gerechte Besteuerung der Liegenschaften (Land und Gebäude) eingeführt hätten.
Aus meiner Sicht ist erneut eine Totalreform des Steuergesetzes in die Wege zu leiten. Eine periodische Anpassung von Teilbereichen ist Flickwerk, schafft noch mehr Verwirrung und löst die Probleme nicht.
Der Vernehmlassungsbericht der Regierung vom Dezember betreffend die Abänderung des Steuergesetzes, insbesondere auch die Neufestlegung der Schätzwerte von Liegenschaften (gemeint sind allerdings nur Gebäude!) ist unvollständig. Es ist zu hoffen, dass unsere Landtagsabgeordneten den Vernehmlassungsbericht genau studieren und dem daraus resultierenden Bericht und Antrag ihre Zustimmung verweigern werden. Eine externe Studie sollte von neutralen Immobilien- und Steuerexperten (z. B. aus der Schweiz) eingeholt werden. Allfällig vorhandene Experten aus dem FL werden wohl nur die Interessen der Immobilienlobby (also auch ihrer eigenen Interessen) in Liechtenstein vertreten, d. h. sie sind wohl nicht neutral. Ausnahmen mag es geben.
Herstellung von Steuergerechtigkeit, die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die Bürger, ist eine zentrale Aufgabe des Rechtstaates.

Pepi Schädler,
Gross-Steg 105, Triesenberg

«Munteres Farbenspiel»

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