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Leserbrief

Oppositionsrolle lernen

Richard Brunhart,Spaniagasse 16, Vaduz | 9. Januar 2014

Harry Quaderer behauptet in der neuen Ausgabe von «hoi du» – dem Parteiorgan der Gelben –, dass die DU-Fraktion die einzige Opposition zu den Koalitionsparteien im Landtag sei. Das zeige sich am allerbesten an zwei Beispielen: Erstens haben insbesondere die Weissen, die traditionell in der Rolle der Opposition stehen, das Postulat der Gelben zur «Reduktion des Staatsapparats» abgelehnt. Beispiele mit umgekehrtem Vorzeichen gibt es genug und wenn die Gelben auf diese Art und Weise argumentieren, überrascht es nicht, dass sie den Argumenten der Weissen nicht folgen können. Die Gelben sollten sich vielleicht überlegen, ein Postulat einzureichen, mit dem sie die Regierung einladen, bessere Politik zu machen. Dann bräuchte es in Zukunft überhaupt keine Postulate mehr und sie könnten sich damit brüsten, dass Weiss, Rot und Schwarz mit der Ablehnung verhindern würden, dass die Regierung bessere Politik macht.
Zweites ist es offenbar Aufgabe der Opposition, gegen Regierungsvorschläge zu sein. Wenn die Weissen die Lösung der Regierung zur Sanierung der PVS unterstützen, weil sie den Alternativvorschlag als wenig zielführend erachten, ist das «Gehülfenschaft». Abgesehen davon, dass der Anschein besteht, als ob es auch in den Reihen der Gelben Gehülfen gäbe, stellt sich die Frage, was es ist, wenn sich die Gelben für eine weitere Amnestie für Steuerhinterzieher aussprechen – wie von der Regierung vorgeschlagen. Klar ist, dass es implizit Verdrehung von Fakten ist, wenn Harry Quaderer fragt, warum Liechtenstein «seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht auch die Möglichkeit bieten [sollte], ihre steuerliche Vergangenheit zu bereinigen, wenn das nötig ist». Diese Bereinigung ist möglich und zudem zu vergleichsweise günstigen Konditionen – wenn auch nicht quasi zum Nulltarif wie bei einer Amnestie. Weshalb sich Harry Quaderer so vehement dafür einsetzt, dass Steuerhinterzieher ohne Strafe ihr Geld legalisieren können – und dies so kurz nach der ersten Steueramnestie 2011 – ist fraglich bis fragwürdig.
Harry Quaderer scheint sich in der Rolle des Wetterers recht wohlzufühlen. Dass es auch für eine Opposition nicht nur schlechtes Wetter gibt, ist aber offenbar beim ehemaligen Roten, der angesichts der damals gemachten Politik nicht mal ein bisschen rot wird, noch nicht angekommen. Die Weissen können sicher noch viel dazulernen. Es ist zu hoffen, dass die Gelben dies auch wollen.

Richard Brunhart,
Spaniagasse 16, Vaduz

Feig und undemokratisch

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