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Leserbrief

Negatives Signal an Forschungsstandort Liechtenstein

Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) | 10. Dezember 2013

Stellungnahme der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zum «Nein» des Landtags bezüglich der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm «Horizon 2020»: Die LIHK ist sehr enttäuscht und bedauert, dass der Landtag sich gegen eine Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 entschieden hat. Aus Sicht der LIHK ist dies ein unverständlicher Entscheid mit weitreichender Signalwirkung für den Industriestandort Liechtenstein.
Im Gegensatz zum liechtensteinischen Parlament stimmte der schweizerische Ständerat im September wie zuvor der Nationalrat dem Kredit über 4,4 Milliarden Franken für die Weiterbeteiligung am Forschungsprogramm der EU zu. Der Bundesrat kann nun die Erneuerung des bilateralen Abkommens mit der EU an die Hand nehmen. In Liechtenstein wäre die Teilnahme durch die Übernahme ins EWR-Abkommen automatisch garantiert gewesen. Nach dem «Nein» des Landtags zur Programmteilnahme Liechtensteins werden von den drei EWR/EFTA-Staaten daher nur Norwegen und Island, nicht aber Liechtenstein teilnehmen.
Durch die Ablehnung von «Horizon 2020» durch den Landtag wird nun eine wesentliche Unterstützungsmassnahme zur Sicherung der Zukunft des Werkplatzes Liechtenstein nicht stattfinden. Die Firmen werden sich weniger auf europäische Netzwerke abstützen können und keinen garantierten Zugang zu EU-Forschungsrahmenprogrammen haben. Dieser Innovationsmotor wird fehlen und die zukünftige und nachhaltige Entwicklung des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Liechtenstein schwächen. Gros-se Firmen werden unbedingt nötige EU-Forschungsprogramme vermehrt bei ihren Tochtergesellschaften in der EU ansiedeln müssen, was die Forschungsabteilungen in den Tochtergesellschaften stärkt und den Standort Liechtenstein schwächen kann.
Auf die LIHK wirkt es befremdend und unverständlich, dass in der Transformationsphase des Finanzplatzes und damit des ganzen Wirtschaftsstandortes wichtige Zukunftssignale für den Forschungs- und Entwicklungsstandort nicht gesetzt und Voraussetzungen nicht geschaffen werden. Wir möchten uns aber bei jenen 12 Landtagsabgeordneten, welche «Horizon 2020» befürwortet haben, für ihre Weitsicht und die Unterstützung bedanken.

Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK)

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