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Leserbrief

Finis Liechtensteiniae?

Hans Mechnig,Tröxlegass 46, Schaan | 10. Dezember 2013

Die Ablehnung des Staatsbeitrags von 32 Millionen Franken für das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation durch eine knappe Mehrheit im Landtag hat offensichtlich für einigen Unmut gesorgt und ist natürlich auch in der Presse kommentiert worden.
Herr Koutecky von der «Wirtschaft regional» beispielsweise stellte seinen Kommentar unter den Titel «Die Saat des falschen Sparens» und sah sich dort veranlasst, den Landtagsabgeordneten in herablassendem Ton – «ganz langsam zum Mitdenken» – erklären zu müssen: «Es gibt einen Unterschied zwischen der Investition und der Geldverschwendung.»
Worum wäre es bei diesem Staatsbeitrag von 32 Millionen Franken gegangen? Nicht zuletzt wohl darum, Teilen der liechtensteinischen Wirtschaft, die Chance auf den direkten Zugang zu den (mit Steuergeldern) reich bestückten Fördertöpfen der EU zu sichern. So gesehen kann (muss?) man durchaus argumentieren, dass dieser Staatsbeitrag von 32 Millionen Franken schlussendlich auch nichts anderes als eine Subvention gewesen wäre. Eine staatliche Subvention ist die willkürliche Förderung und Bevorteilung einiger Mitglieder der Gesellschaft auf Kosten aller übrigen Mitglieder der Gesellschaft (und somit Unrecht).
Lösungsvorschläge für die Zukunft? Die liechtensteinischen Wirtschaftsverbände könnten beispielsweise einen Fonds einrichten. Jedes Mitglied des Verbandes zahlt einen Betrag – zum Beispiel ein Promille seines Umsatzes – in diesen Pool. Aus diesem Fonds werden dann Beiträge an internationale Forschungsprogramme finanziert, sofern man daran teilnehmen will. Der Staat hat damit nichts zu tun, wendet kein Geld auf und muss deshalb dann auch nicht ernst genommen werden, wenn er nach Steuererhöhungen ruft. Letzteres nur ein Vorteil unter vielen.
Anderseits könnte der Staat aber auch Beiträge gewähren. Bedingung: Unternehmen, die dann irgendwelche Fördergelder erhalten und damit verbundene Projekte erfolgreich umsetzen würden, müssten den Staat dann an den daraus resultierenden Umsätzen und Erfolgen beteiligen. Je nach Umsatz so zwischen 10 und 0,5 Prozent zum Beispiel?
Herrn Koutecky sei noch gesagt: So glasklar ist der Unterschied zwischen der Investition und der Geldverschwendung leider nicht immer. Als Beispiel nehmen Sie dafür einfach einmal Ihren Zahltag.

Hans Mechnig,
Tröxlegass 46, Schaan

PISA-Studie

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