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Leserbrief

Firmen sind auf EU-Fördertopf angewiesen! EU macht Millionen flüssig!

Erich Hasler,Eschen, Abgeordneter DU-Fraktion | 4. Dezember 2013

So ähnlich lauteten Überschriften von im «Wirtschaft Regional» vom 30. November 2013 erschienenen Artikeln. Damit wird bewusst und fälschlicherweise suggeriert, dass liechtensteinische Technologiefirmen ohne Gegenleistung Geld von der EU bekommen könnten. Tatsache ist jedoch, dass das Land in der Vergangenheit aus dem allgemeinen Steuertopf mehr Geld nach Brüssel geschickt hat als je zurückgekommen ist. Die z. Zt. in den Zeitungen laufende Kampagne, die dem kleinen Mann die Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» schmackhaft machen will, ist oberflächlich und unterschlägt wichtige Fakten, wie zum Beispiel die vorgesehene Aufstockung der nationalen Kontaktstelle für Forschung und Innovation.
In den einzelnen Artikeln wird immer wieder betont, dass einzelne Firmen in den Genuss von Fördergeldern gekommen sind. Selbst den Landtagsabgeordneten wurden bisher jedoch keine detaillierten Unterlagen zur Verfügung gestellt, die eine Abschätzung der Nützlichkeit der bisher realisierten Projekte (neue Produkte und Arbeitsplätze) zuliessen. Wie viel Geld konkret in die einzelnen Projekte geflossen ist, ist ebenfalls nicht bekannt. Einzig die OC Oerlikon gibt an, dass sie in den letzten Jahren jährlich jeweils 200 000 Franken an EU-Fördergeldern erhalten habe. Angesichts eines Budgets für Forschung und Entwicklung in zig-Millionenhöhe wohl ein vernachlässigbarer kleiner Betrag.
Propagandistisch stark strapaziert wurde in den vergangenen Wochen auch das Projekt «Fluidglass», das die Universität Liechtenstein an Land gezogen hat. Die EU unterstützt das Projekt mit insgesamt 3,8 Millionen Euro. Hier wird so getan, als ob die gesamten 3,8 Mio. Euro nach Liechtenstein fliessen würden. Tatsächlich sind an diesem Projekt mindestens 7 Projektpartner beteiligt, darunter die Hoval AG als einziges liechtensteinisches Unternehmen. Wieviel von diesen 3,8 Mio. Euro tatsächlich in Liechtenstein «hängen» bleiben, ist nicht bekannt. Es empfiehlt sich auch, die oben erwähnten Zeitungsartikel «zwischen den Zeilen» zu lesen. Da heisst es z. B. «Fördergelder fliessen dank der nationalen Kontaktstelle», in anderen Worten: ohne staatliche Unterstützung der NKS läuft nichts, «es braucht ein grosses Netzwerk, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen», d. h. viele Reisen nach Brüssel oder sonst irgendwohin sind nötig, «2 Jahre Vorlaufzeit für dieses Projekt», d. h. Projektanträge verfassen ist extrem zeit- und kostenintensiv, «Marktreife steht kurz bevor», d. h. es dauert im günstigsten Fall noch viele Jahre, bis so ein Produkt am Markt erhältlich ist, möglicherweise kommt es aber nie!

Erich Hasler,
Eschen, Abgeordneter DU-Fraktion

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