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Leserbrief

Keine guten Gründe für Teilnahme

Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers | 3. Dezember 2013

Wenn es um Forschung geht, wie kann man da Nein sagen? Das achte Rahmenprogramm der EG für F&E (FP8), Horizon 2020, steht vor der Tür. Liechtensteins Beitrag inklusive administrative Ausgaben würden sich auf fast 35 Millionen Franken belaufen (siehe BuA vom 29. Oktober 2013). Solch ein Ausgabeposten müsse gerade in einer Zeit grösster Sparbemühungen des Staates strenge Kriterien bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erfüllen, lässt uns Herr Zwiefelhofer («Vaterland» vom 26. November 2013) wissen. Die Regierung habe deshalb eine gründliche Prüfung durchgeführt und sei der Meinung, die Mittel würden sehr wirkungsvoll eingesetzt. Leider enthält das Inverview nicht ein einziges belastbares Argument, das diese Aussagen stützen würde. Stattdessen verweist er unter anderem darauf, die Schweiz habe einen Rückfluss der eingesetzten Mittel von 150 Prozent erzielt. Das ist, als ob man auf die Frage «Kannst du kochen?» antworten würde «Meine Mutter kann kochen». Deshalb habe ich auch
noch die Werbebroschüre an den Landtag, das heisst den BuA, gelesen, und tatsächlich: In einem Meer hochtrabender, nichtssagender Phrasen (Potenzial, Paradigmenwechsel, Schlüsseltechnologie, global, zukunftsweisend, bedürfnisgerecht) und einer Menge allgemeinen Blablas, das direkt nichts mit Horizon 2020 zu tun hat, finden sich auch ein paar wenige Zahlen. Die Realität sieht nach meinem Verständnis also folgendermassen aus: Wir schicken rund 33 Millionen nach Brüssel und bekommen davon nach einem gigantischen Papierkrieg – ein Antrag soll nach der «Vereinfachung» nun sage und schreibe 100 Tage weniger lang dauern (siehe ec.europa.eu) – ein Trinkgeld wieder zurück, wobei die EU i.W. vorgibt, wie wir das Geld zu verwenden haben. Der Rückfluss bei den letzten vier Programmen (FP4–FP7) ab 1995 lag im Durchschnitt weit unter 50 Prozent (gemäss Zwiefelhofer «ein grosser Teil»). Inwieweit dieser Mittelein-satz «sehr wirkungsvoll» (Zwiefelhofer) sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Die Programme werden auch immer teurer (in Millionen Euro): FP4: 1,8; FP5: 2,5; FP6: 2,8; FP7: 11,7; FP8: 26.1. Eine substanzielle Erweiterung des Horizonts, möchte man sagen. Begründet wird die Notwendigkeit einer Teilnahme mit einem «gar nicht so direkt berechenbaren Mehrwert» (Zwiefelhofer), der «Teilhabe an Netzwerken», einem «Zeichen der guten Partnerschaft», dem Image und einer diffusen Angst, nicht dabei zu sein.
Das sind vielleicht Gründe, auf eine Party zu gehen, aber nicht, fast 35 Millionen Franken an Steuergeldern auszugeben. Ausserdem ist die Party seit 2008 vorbei.

Amon Marxer, Murasträssle 4, Balzers

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