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Leserbrief

EU-Forschungs- programm «Horizon 2020»

Erich Hasler, Eschen, DU-Abgeordneter | 30. November 2013

Weil es um Forschung und Innovation geht, ist man geneigt, dem Finanzbeschluss über 32 Millionen Franken für die Teilnahme Liechtensteins am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» zuzustimmen, insbesondere, wenn man den im entsprechenden Bericht und Antrag (B&A) gemachten Ausführungen Glauben schenken will: z.B. Steigerung von Wertschöpfung und BIP, Schaffung von Arbeitsplätzen, neue technisch hochstehende Produkte etc. Es werden im B&A aber auch Szenarien bemüht, wonach bei einer Nichtteilnahme eine Abwanderung von Unternehmen zu befürchten sei und die Finanzierung des Innovationszentrums «Rhysearch» (angesiedelt beim NTB Buchs, Trägerschaft SG/FL) gefährdet wäre etc. Es werden also Sachzwänge beschworen, die eine andere Entscheidung als Zustimmung als unmöglich und unverantwortlich darstellen wollen.
Es ist allerdings unbestritten, dass der bürokratische Aufwand für die Einreichung von Projektanträgen erheblich – wenn nicht zu hoch – ist und selbst eine grössere Firma diesen Aufwand kaum allein stemmen kann. So soll denn die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm mit einer personellen Aufstockung der Nationalen Kontaktstelle für Forschung und technologische Entwicklung (NKS) einhergehen (mindestens eine weitere 100-Prozent-Stelle!). Mit anderen Worten: Der Staat stellt Leute an, die die Projektanträge mitverfassen und den administrativen Aufwand, den die Unternehmen selbst nicht bewältigen können oder wollen, übernehmen. Die geplanten beiden NKS-Stellen werden über die Laufzeit (7 Jahre) des Forschungsprogramms nochmals 2 Millionen Franken an Steuergeldern verschlingen. Dass die Industrie unter diesen Bedingungen sich vehement für die Teilnahme an «Horizon 2020» einsetzt, erstaunt nicht. Fakt ist jedoch, dass Steuergelder nach Brüssel geschickt werden und die staatlich finanzierte NKS soll dann versuchen, möglichst viel Geld wieder zurückzuholen. Empfänger werden dann ein paar wenige Unternehmen sein. Eine gewaltige Umverteilung und dazu Forschungsbürokratisierung!
Die vorgesehenen Gelder können nach meiner Auffassung wesentlich effizienter eingesetzt werden, indem in Liechtenstein tätige Unternehmen direkt unterstützt werden, z.B. im Rahmen von KTI-Projekten (KTI = schweizerische Kommission für Technologie und Innovation). Auch könnten Jungunternehmen mit dem Geld gezielter gefördert werden. Ein grosser Nachteil von «Horizon 2020» ist nämlich, dass die Gelder nach dem «top down»-Prinzip, d.h. von oben nach unten, vergeben werden, d.h. die Europäische Kommission schreibt Projekte aus, und Forschende können dann Lösungsvorschläge in Gestalt von Projektanträgen einreichen. Dass diese Projekte in der Regel nicht mit dem Forschungs- und Entwicklungsgebiet einer Unternehmung übereinstimmen, dürfte klar sein. Im Unterschied zum «top down»-Ansatz wird im Rahmen eines KTI-Projektantrags direkt eine technische Fragestellung, die für die Unternehmung von unmittelbarer Bedeutung ist, in den Mittelpunkt gestellt. Ich werde diesen Finanzbeschluss deshalb nicht mittragen.

Erich Hasler, Eschen, DU-Abgeordneter

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