Leserbrief

Was die Regierung nicht weiss, macht sie nicht heiss

Landtagsfrakion der Freien Liste | 26. November 2013

Auf zehn Seiten der Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes erklärt die Regierung hauptsächlich, weshalb sich nicht abschätzen lässt, wie hoch das strukturelle Defizit wäre, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft wäre. Die Autoren der Generationenbilanz 2012 zeigten etwas mehr «Mut zur Ungenauigkeit»: «Neben dem Pflegegeld führt auch die Totalrevision des Steuergesetzes infolge der damit verbundenen Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte zu einer Erhöhung der Nachhaltigkeitslücke um 88,8 Prozentpunkte des BIP», heisst es auf Seite 36. Ein Ziel der Interpellation wäre es gewesen aufzuzeigen, was diese Zahl für die Höhe des strukturellen Defizits des Staates bedeutet – um damit das Land möglicherweise etwas vom Spardruck zu entlasten.
In Liechtenstein sind die Steuereinnahmen eingebrochen, folglich muss der Staat sparen – das ist fast zu einer Art Mantra geworden. Eine Alternative zur Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite scheint es nicht zu geben. Doch je mehr vom Spardruck – ohne Not – selbst auferlegt worden ist, desto weniger notwendig scheint es, Steuererhöhungen zu vermeiden. Wenn Steuererhöhungen vorangehende Steuerentlastungen zum Teil zurücknehmen, erscheinen diese Erhöhungen in einem anderen Licht.
Selbstverständlich lässt sich argumentieren, dass sich das wirtschaftliche Umfeld gewandelt hat und ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen wichtiger geworden ist. Es mag auch gute Gründe dafür gegeben haben, die Steuerlast zu senken. Es ist aber fraglich, ob dies als Erklärung ausreicht, weshalb den Einwohnern Liechtensteins und den Unternehmen die Leistungen des Staates so viel weniger wert sein sollten als vor zwei Jahren. Denn der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung des Landes scheint deutlich zurückgegangen zu sein.
Mangelhaft sind auch die Ausführungen zu den Verteilungswirkungen des neuen Steuergesetzes. Betrachtet werden nur die Erwerbs- und Vermögenssteuern der Privatpersonen. Ausgeblendet wird, welche Auswirkungen Veränderungen in anderen Bereichen haben. Beispielsweise haben die Gewinne von Unternehmen auch Einfluss auf die Einkommensverteilung. Da Kapitalgewinne steuerfrei sind, fehlen dazu entsprechende Daten. Es scheint aber nicht weit hergeholt anzunehmen, dass Personen mit hohen Einkommen und Vermögen von steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft profitieren.
Wie viel am Steuerrückgang hausgemacht ist und welche Verteilungswirkung erzielt wurde, ist der Interpellationsbeantwortung also nicht zu entnehmen. Die Regierung zeigt nur wenig Interesse an den Gründen für das Haushaltsloch und den Folgen ihrer Politik. Wie unter diesen Voraussetzungen Sparmassnahmen als einziges Mittel propagiert werden können, ist nicht nachvollziehbar – es sei denn, es geht darum, die Profiteure der Steuerreform zu schützen, die Reichen, die so noch reicher werden.

Landtagsfrakion der Freien Liste

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