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Leserbrief

Zur Initiative betreffend Schwangerschaftsabbruch

Dr. Susanna Senti,Eschen | 21. November 2013

Gemäss den Initianten sollen mit der Initiative Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen lassen, weitgehend entkriminalisiert werden. Dies soll zum einen dadurch erreicht werden, dass § 96 Abs. 3 des Strafgesetzbuches dahingehend abgeändert wird, dass eine Frau nicht mehr strafbar ist, wenn sie den Abbruch ihrer Schwangerschaft durch eine Drittperson vornehmen lässt. Zum anderen soll § 64 Abs. 1 Ziff. 8 des Strafgesetzbuches ersatzlos aufgehoben werden. Dies hätte zur Folge, dass unter anderem Schwangerschaftsabbrüche generell nur noch dann strafbar wären, wenn der Schwangerschaftsabbruch im Inland stattfindet. Nach der geltenden Rechtslage stehen auch im Ausland vorgenommene Abtreibungen unter Strafe, sofern nur die Schwangere ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Wie die Initianten in der Begründung ihrer Initiative ausführen, ist es aktuell so, dass die Justiz wegen der Verschwiegenheit der betroffenen Frau sowie der ärztlichen Schweigepflicht nichts von den Abtreibungen im Ausland erfährt. Zudem herrscht bezüglich Schwangerschaftsabbruch in den umliegenden Ländern eine liberalere Regelung als in Liechtenstein. De facto sind somit Schwangerschaftsabbrüche im Ausland, die nicht von der Frau selbst vorgenommen werden, bereits jetzt straffrei.
Es fragt sich nun aber, ob es richtig ist, die gesetzliche Regelung einfach den gegebenen Umständen anzupassen, oder ob nicht vielmehr der Werthaltung, die der geltenden Rechtslage zugrunde liegt, dennoch zum Ausdruck verholfen werden soll.
Die Initianten führen aus, dass für die Initiative die Grundhaltung gelte, dass werdendes Leben von Beginn an schützenswert sei und in jedem Fall zu verhindern sei, dass sich die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs im Land selber etabliere. Es wird auch nicht infrage gestellt, dass eine Frau, die den Schwangerschaftsabbruch selbst vornimmt, sowie ein Dritter, der an einer Frau eine Abtreibung durchführt, weiterhin strafbar sein sollen. Im Sinne der erwähnten Grundhaltung ist dies nur konsequent.
Wenn nun aber die Frau, die den Abbruch durch einen Dritten vornehmen lässt, von der Strafbarkeit ausgenommen würde, stellte dies eine erhebliche Aufweichung gegenüber der geltenden Rechtslage dar, die auf dem Gedanken des möglichst umfassenden Schutzes des ungeborenen Lebens basiert. Denn bei Annahme der Initiative würden Abtreibungen im Inland, die eine Frau von einem anderen vornehmen lässt, nur noch dadurch verhindert, dass der Dritte, der die Abtreibung vornimmt, unter Strafe steht. Die Frau selbst wäre straffrei, und zwar unabhängig davon, in welchem Schwangerschaftsmonat sie die Abtreibung durchführen lässt. Dies ist nicht nur inkonsequent, sondern dadurch würde das ungeborene Leben (noch) weniger Wertschätzung erfahren, als dies beispielsweise bei einer Fristenlösung der Fall wäre. Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag wurde im Jahr 2011 vom Volk abgelehnt.
Zudem kann der Initiative eine gewisse Zweispurigkeit nicht abgesprochen werden: Abtreibungen sind in Ordnung, solange sie nicht innerhalb der Landesgrenzen stattfinden. Dies ist meiner Meinung nach mit der erwähnten Wert- und Grundhaltung nicht vereinbar. Wenn man den grösstmöglichen Schutz des ungeborenen Lebens bejaht (Härtefälle im Sinne des Gesetzes sind selbstverständlich vorbehalten), dann soll diese Haltung im Gesetz auch deutlich zum Ausdruck kommen. Deshalb muss es auch weiterhin strafbar sein, wenn eine Frau, die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Land hat, eine Abtreibung im Ausland vornehmen lässt.
Zudem ist zu beachten, dass die Initianten mit ihrem Vorschlag, den geltenden § 64 Abs. 1 Ziff. 8 des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen, über das Ziel hinausschiessen. In dieser Bestimmung sind neben dem Schwangerschaftsabbruch auch die Strafnormen des Schwangerschaftsabbruches ohne Einwilligung der Schwangeren (§ 97 des Strafgesetzbuches) und des leichtfertigen Eingriffs an einer Schwangeren (§ 98 des Strafgesetzbuches) enthalten. Hebt man diese Bestimmung komplett auf, bedeutet dies, dass nach liechtensteinischem Recht derjenige straffrei bleibt, der eine dieser Taten an einer in Liechtenstein wohnhaften Schwangeren im Ausland begeht. Dies ist von den Initianten aber wohl nicht gewollt bzw. geht aus dem Text zur Begründung ihrer Initiative nichts Entsprechendes hervor.
Ausdrücklich zu befürworten ist hingegen der dritte Vorschlag der Initiative, wonach die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich als Unterfall einer schweren Nötigung ins Gesetz aufgenommen wird. Damit wird unmissverständlich klargestellt, dass eine solche Tat härter zu bestrafen ist als eine «einfache» Nötigung und damit wird sowohl die Schwangere als auch das ungeborene Kind besser geschützt.
Zusammengefasst spreche ich mich gegen die Initiative in der vorliegenden Form aus, soweit sie die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs im Ausland aufheben möchte. Das ungeborene Leben soll weiterhin bestmöglich geschützt sein und diese Werthaltung soll im Gesetz auch klar und deutlich zum Ausdruck kommen.

Dr. Susanna Senti,
Eschen

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