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Leserbrief

Laut Verfassung

Karl-Heinz FrickSchwarz Strässle 15, Schaan | 11. November 2013

Laut Verfassung Art. 31, Absatz 1) sind alle Landesangehörigen vor dem Gesetze gleich. Aber unsere Politiker haben für das Staatspersonal klammheimlich Privilegien aufgebaut: Ein Liechtensteiner, der in der Privatwirtschaft arbeitet und in der Schweiz wohnt, ist in der Schweiz steuerpflichtig. Anders verhält es sich beim Staatspersonal. Wenn von denen jemand in der Schweiz wohnt, bezahlt er seine Steuern im Land. Auch bei der Staatlichen Pensionskasse hat die Politik den Staatsangestellten einen erheblichen Vorteil verschafft. Hat da die Regierung auf Verfassungskonformität geachtet? Müssten bei der Abstimmung über die Staatliche Pensionsversicherung nicht erst einmal Landtagsabgeordnete, Richter, Gutachter und die gesamte Regierung, die von der Staatlichen Pensionskasse profitieren, in den Ausstand? Allenfalls sollten wir darüber nachdenken die Verfassung so zu verändern, dass solche Privilegien nicht möglich sind.

Karl-Heinz Frick
Schwarz Strässle 15, Schaan

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