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Leserbrief

Wie geht es nun mit «Win-Win» weiter?

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 7. November 2013

Wie zu befürchten war, legt der Landtag die Initiative «Win-Win 90» dem Volk nicht zur Abstimmung vor. Was heisst das konkret? Gegen diesen Entscheid werden wir beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegen.
Zeitlich wird es sich wahrscheinlich nicht mehr ausgehen, die Initiative vor dem 1. Juli 2014 zur Abstimmung zu bringen. Aber aus grundsätzlichen Überlegungen ist es wichtig, dass unser höchstes Gericht folgende Fragen zur Initiative beantwortet:
Erstens: Wie einfach dürfen es sich die Politiker machen, eine Volksabstimmung zu verhindern, in dem sie mögliche Konflikte mit der Verfassung behaupten?
Zweitens: Es ist für die Zukunft wichtig, dass die Politik eine klare Richtschnur hat, ob und in welchem Ausmass Bezüger von Pensionen und Renten künftig zur Sanierung herangezogen werden und ob und in welchem Rahmen zu grosszügig bemessene und nicht finanzierte Rentenversprechen angepasst werden dürfen.
Auf der politischen Ebene konzentrieren wir uns nun voll auf die Initiative «Win-Win 50», mit der wir 50 Millionen Franken sparen können. Die Regierung hat für diese bereits grünes Licht gegeben. Was sind nun die nächsten Schritte? Der Landtag wird den Bericht und Antrag der Regierung absegnen. Wir hoffen, dass dies in der Dezember-Sitzung des Landtags geschehen wird. Danach beginnt die Unterschriftensammlung. Innert sechs Wochen müssen mindestens 1000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, damit die Initiative zustande kommt. Gegebenenfalls nimmt der Landtag inhaltlich zu
«Win-Win 50» Stellung (voraussichtlich März 2014). Die Volksabstimmung kann dann im zweiten Quartal 2014 stattfinden.
Wer sich für die Initiative einsetzen möchte, kann sich auf www.winwin50.li anmelden und erhält, sobald es so weit ist, Unterschriftenbögen zugestellt. Wer sich bereits als Unterstützer eingetragen hat, muss sich nicht neu anmelden.

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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