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Leserbrief

Machen Gutachter unsere Politik?

Nikolaus Frick, Rüfestrasse 5, Vaduz | 5. November 2013

Unsere Volksvertreter entscheiden an der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung über die erste «Win-Win»-Initiative, mit der sich 90 Millionen Franken sparen lassen. Sie werden darüber befinden, ob die Initiative dem Volk vorgelegt oder für ungültig erklärt wird. Die Regierung empfiehlt auf Basis eines Gutachtens, über die Initiative nicht abstimmen zu lassen. Die Gutachter sind der Meinung, dass es nicht mit der Verfassung vereinbar sei, die 2009 ungerechtfertigt gewährte Teuerungszulage in Höhe von 3,4 Prozent zurückzunehmen. Ebenfalls sei es nicht hinnehmbar, die Renten auf ein (hohes) regional übliches Niveau anzupassen. Im Vorfeld der anstehenden Debatte habe ich mit vielen Landtagsabgeordneten gesprochen. So wie es aussieht, will die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung der Regierung folgen. Zitat eines Abgeordneten: «Ich will mir nicht anmassen, gescheiter zu sein als die beiden Gutachter.»Zur Erinnerung: Das 300-Millionen-Franken-Debakel entstand dadurch, dass vermeintliche Experten in der Vergangenheit Empfehlungen abgaben, welche wirtschaftlich katastrophale Folgen hatten – aber politisch erwünscht waren.Und einmal mehr besteht die Gefahr, dass sich die Abgeordneten in der kommenden Landtagssitzung hinter einem Gutachten verstecken. Diesmal um die Volksinitiative «Win-Win» dem Volk vorzuenthalten und damit auf 90 Millionen Franken zu verzichten. Sollte der Landtag «Win-Win» für ungültig erklären, werden wir beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegen.


Nikolaus Frick, Rüfestrasse 5, Vaduz

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