Leserbrief

Gefährliches?Taktieren

Willi Frommelt,im Gafos 23, Schaan | 31. Oktober 2013

Dass es der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) schlecht ging, wussten viele schon lange. Josef Sele hat im Jahr 2008 eindringlich darauf hingewiesen und gleichzeitig davor gewarnt, die Sanierung noch länger aufzuschieben. Nachdem das Aussitzen des Problems nicht funktioniert hat, wurde eine rasche Lösung, allerdings mit groben Fehlern, durchgesetzt. Ein paar Beispiele:1. In einem Unternehmen werden immer mehrere Lösungsvarianten erarbeitet, bevor Entscheidungen getroffen werden. Das hätte ich bei einer Gesetzesänderung, die über 300 Millionen Franken kostet, von der Politik auch erwartet. Sie machte das Gegenteil. Von weiteren Vorschlägen wollte sie nichts wissen und verhinderte andere Lösungsansätze konsequent. 2. Die Regierung hat in ihrem Gesetzesvorschlag vorgesehen, dass die angeschlossenen Arbeitgeber ihre Verträge mit der PVS kündigen und zu einer privaten Vorsorgeeinrichtung wechseln dürfen. Kaum haben die AHV-IV-FAK-Anstalten diese auch vom Landtag verabschiedete gesetzliche Option gewählt, reagierte die Politik empört. Die Regierung änderte kurzerhand die Eignerstrategien so ab, dass ein Wechsel für die staatsnahen Betriebe wie AHV, Telecom, LKW usw. nicht mehr erlaubt ist. 3. Regierungschef Hasler hat zwei Gutachter beauftragt, die Verfassungsmässigkeit der Initiative «Win-Win90» von Nikolaus Frick zu prüfen. Beim einen Gutachter handelt es sich um den Experten, der die Gesetzesvorlage der Regierung federführend erstellt hat, und beim anderen um ein Mitglied des Staatsgerichtshofs, der Gesetze und Initiativen auf Verfassungswidrigkeit prüft. Dieser Richter wird das Gremium beeinflussen, auch wenn er in den Ausstand tritt. Als Verfassungsrichter hätte er diesen Auftrag niemals annehmen dürfen, zumal er bereits als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut indirekt Angestellter des Landes ist.Eine solche Vorgehensweise finde ich äusserst fragwürdig. Sollte der Landtag die Initiative «Win-Win90» von Nikolaus Frick gemäss Antrag der Regierung ebenfalls ablehnen, wird eine neue Initiative folgen. Diese wird nicht mehr als verfassungswidrig ausgehebelt werden können. Das alles führt jedoch dazu, dass die Diskussion um die Sanierung der Pensionskasse von der sachlichen auf eine psychologische beziehungsweise emotionale Ebene rutscht und der PVS schadet.Auf unser Land werden noch etliche Verteilungskämpfe zukommen. Ich hoffe sehr, dass vor allem Regierungschef Hasler künftig ein Taktieren wie bei der PVS-Sanierung unterlässt. Wenn nicht – die Unabhängigen (DU) dürfen sich freuen.


Willi Frommelt,im Gafos 23, Schaan


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