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Leserbrief

Wie wichtig sind dem Landtag unsere Volksrechte?

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 30. Oktober 2013

In einer Woche werden unsere Volksvertreter darüber befinden, ob die erste «Win-Win»-Initiative zulässig ist und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu an die Urne gerufen werden oder nicht.Worum es geht: Der Landtag hat im September ein neues Pensionskassengesetz für die Staatsangestellten beschlossen, das den Steuerzahler 350 Millionen Franken kostet. Macht 10?000 Franken pro Kopf der Bevölkerung! Mit der Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» lassen sich 90 Millionen Franken einsparen. Unter anderem sieht «Win-Win» vor, dass die Angestellten künftig regional übliche Renten im oberen Bereich erhalten (vergleiche Revitrust-Rentenvergleich) und die Pensionisten auf 3,4 Prozent Teuerungsausgleich aus dem Jahr 2009 verzichten. Der Teuerungsausgleich 2009 war ein Wahlgeschenk der Parteien auf Kosten der maroden Kasse und des Steuerzahlers.Die Regierung will, dass der Landtag «Win-Win» nächsten Mittwoch für ungültig erklärt und dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt wird.Regional übliche Renten und die Rücknahme des Teuerungsausgleichs könne man nicht machen, das könnte gegen die Verfassung verstossen.Man hält es kaum für möglich: Es geht um 3,4 Prozent Teuerungsausgleich, nicht um ein Gesetz zur Einführung von Folter und Sklaverei!Ich möchte unseren Volksvertretern in Erinnerung rufen, dass es bei der Zulässigkeitserklärung von «Win-Win» nicht darum geht, ob den Abgeordneten der Inhalt von «Win-Win» passt oder nicht, sondern welchen Stellenwert die Volksrechte in ihren Augen haben. Darf der Landtag «Win-Win» bodigen, weil es an einem Punkt vielleicht nicht hundertprozentig mit der Verfassung in Einklang ist? Wenn der Landtag ein Gesetz beschliesst, stellt er sich die Frage nach der Verfassungsmässigkeit auch nicht. Die wird grundsätzlich erst nach (!) Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes geprüft, wenn ein Bürger Klage beim Staatsgerichtshof einreicht, was immer wieder vorkommt.Ich hoffe, der Landtag misst die Volksinitiative «Win-Win» mit derselben Elle wie seine eigenen Gesetze und bekennt sich zu den Volksrechten.Wir möchten endlich abstimmen! Unterstützen Sie die Volksinitiative auf www.pensionskasse-win-win.li.


Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz


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