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Leserbrief

Zahlen und Klappe halten? Mit uns nicht!

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 23. Oktober 2013

Anfang November wird der Landtag entscheiden, ob wir über die Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» abstimmen dürfen, mit der sich 90 Millionen Franken sparen lassen. Wahrscheinlich dürfen wir nicht abstimmen, denn die Volksabstimmung soll aus fragwürdigen Gründen verhindert werden.Fragwürdig weil, 1.: Im Jahr 2009 wurde allen Pensionisten der PVS eine Teuerungszulage in Höhe von 3,4 Prozent gewährt, obwohl ganz Liechtenstein wusste, dass die Kasse tief in den roten Zahlen steckte. Die Volksinitiative «Win-Win» wollte diese ungerechtfertigte Teuerungszulage rückgängig machen. Was sagt die Regierung dazu? Geht nicht!2.: Wer beim Staat arbeitet, kann sich auch in Zukunft über eine ungerechtfertigt hohe Rente freuen, wie der Rentenvergleich von Revitrust zeigt. Für diese Rente muss der Steuerzahler zu einem wesentlichen Teil aufkommen. «Win-Win» wollte die Renten im Sinne der Gerechtigkeit und aus finanziellen Überlegungen auf ein regional übliches Mass begrenzen. «Geht auch nicht!», sagt die Regierung.Und weil das so sei, wird der Landtag ziemlich sicher dafür sorgen, dass wir Stimmbürger und -bürgerinnen zwar das mit 350 Millionen Franken kostspieligste Gesetz aller Zeiten zahlen müssen, aber gefälligst die Klappe halten sollen. Den leider zu erwartenden negativen Entscheid des Landtages werde ich auch im Namen unserer 600 Unterstützer beim Staatsgerichtshof anfechten. Denn es gibt gute Gründe, weshalb unser höchstes Gericht «Win-Win» zur Volksabstimmung freigibt. So wie es aussieht, wird das Urteil aber nicht rechtzeitig vorliegen, um eine Volksabstimmung vor dem 1. Juli 2014 hinzukriegen, dann wird nämlich das kostspieligste Gesetz aller Zeiten in Kraft treten.Damit das Volk doch noch mitreden darf, habe ich nach reiflicher Überlegung heute die neue Volksinitiative «WinWin50» bei der Regierung eingereicht. Mit «WinWin50» sparen wir immerhin 50 Millionen Franken, also drei Mal mehr als die Regierung in ihrem letzten Sparpaket zusammengeklaubt hat. «WinWin50» ist garantiert verfassungskonform. Denn sie setzt sich zusammen aus dem vom Landtag beschlossenen Gesetz und den geprüften und von der Regierung für gut befundenen Gesetzesartikeln aus der ersten «Win-Win»-Volksinitiative. Informieren Sie sich auf www.winwin50.li über die Details der Volksinitiative und unterstützen Sie uns, damit wir endlich abstimmen können!

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz


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