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Leserbrief

Win-Win: Keine?Abstimmung wegen 3,40 Franken?

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 8. Oktober 2013

Die Volksinitiative Pensionskasse Win-Win sieht Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Franken vor. Dies im Vergleich zur 300-Millionen-Franken-Regierungsvorlage, welche der Landtag im September anstandslos durchgewinkt hat.Letzten Freitag stellte Regierungschef Adrian Hasler das Gutachten zur Volksinitiative Pensionskasse Win-Win vor. Er sagte, dass Win-Win «klar verfassungswidrig» sei und deshalb nicht dem Volk vorgelegt werden dürfe.Als Grund für den Abschuss von Win-Win muss die geplante Rücknahme der ungerechtfertigten, 3.4-prozentigen Teuerungszulage aus dem Jahr 2009 herhalten.Fakt ist: Die Gutachter sagen mit keinem Wort, dass irgendein Artikel in Win-Win «klar verfassungswidrig» sei. Diese Formulierung entspricht nur dem Wunsch des Regierungschefs. Die Gutachter sprechen von «wahrscheinlich» verfassungswidrig. Das heisst aber nicht, dass der Staatsgerichtshof dies dann auch so sieht.Im Übrigen geht es bei Win-Win ja nicht um die Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern um 3 Franken und 40 Rappen pro 100 Franken Rente sowie um die Anpassung der Renten auf ein – nach wie vor sehr hohes! – regional übliches Niveau.Besonders interessant ist folgender Umstand: Einer der Gutachter, welcher jetzt die Rücknahme der Teuerungszulage kritisiert, bezeichnete vor wenigen Tagen in einem anderen Gutachten zum Thema Haftung («Niemand ist schuld») das Gewähren von nicht finanzierten Teuerungszulagen als «unglücklich».Es ist schon bemerkenswert, dass Politiker 2009 auf Kosten der Steuerzahler die marode Pensionskasse für Wahlkampfgeschenke missbrauchen durften, diese Geschenke aber angeblich nun nicht mehr rückgängig gemacht werden können.Wir bleiben dran! Unterstützen auch Sie uns im Internet auf?www.pensionskasse-win-win.li.

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz


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