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Leserbrief

«Jeder schuld,?niemand haftet»

Walter N. Marxer,Alvierweg 17, Vaduz | 3. Oktober 2013

So lautete die Titelzeile im «Liechtensteiner Vaterland» vom 2. Oktober 2013. Diese bezieht sich auf das Haftungsgutachten im Fall PVS. Man könnte diese Schlagzeile auch umdrehen: Niemand schuld, jeder haftet. Mit jeder meine ich die Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins, die schliesslich für diese Fehler zahlen müssen. Zum Beispiel haben Versicherungsexperten die Jahresrechnung der PVS jährlich geprüft und – so nehme ich an – den zuständigen Gremien bestätigt, dassa) die Leistungen der PVS mit dieser Finanzierung erbracht werden können oderb) nicht erbracht werden können, eine Deckungslücke besteht und Massnahmen getroffen werden müssen.Im ersten Fall ein grober Fehler der Experten, weil sie diesen Missstand nicht gesehen haben. Und im zweiten ein grober Fehler der zuständigen Gremien wie Stiftungsrat, Regierung etc., weil sie keine Massnahmen getroffen haben, um den Mangel zu beheben. Ich kenne das Haftungsgutachten nicht und bin auch kein Jurist, aber wenn man zum Beispiel die nicht finanzierten Teuerungszulagen der PVS einfach nur als unklug bezeichnet, frage ich mich, was müssen die involvierten Gremien und Personen alles unterlassen, damit sie dafür haftbar gemacht werden können. Anscheinend kann man so ein komplexes Haftungsgutachten schneller erstellen als die Abklärung der Verfassungsmässigkeit der von Nikolaus Frick eingebrachten Initiative, obwohl, wie der Regierungschef sagt, die Initiative zum grössten Teil mit dem Vorschlag der Regierung übereinstimmt. Man kann zum Inhalt der Initiative stehen wie man will, Tatsache ist, dass es sich um ein Bürgerrecht handelt. Die Regierung sollte – in diesem Fall direkt betroffen – diese eingebrachte Initiative so schnell wie möglich bearbeiten, damit der Verdacht einer Hinhaltetaktik nicht aufkommt.

Walter N. Marxer,Alvierweg 17, Vaduz


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