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Leserbrief

Volksinitiative?zur PVS

DU-Fraktion | 2. Oktober 2013

Noch immer werde abgeklärt, ob die Initiative zur Sanierung der Pensionskasse von Nikolaus Frick verfassungswidrig sei oder nicht. Warum dauern die Abklärungen über eine Vorlage, die, wie es heisst, zu 98 Prozent mit der vom Landtag verabschiedeten PVS-Gesetzesvorlage identisch ist, so lange? Könnte es sein, dass man zuerst die Referendumsfrist für das vom Landtag verabschiedete Gesetz, die am 11. Oktober abläuft, vorbeiziehen lassen möchte? Ist dies eine bewusste Verzögerungstaktik der Regierung? In breiten Kreisen ist der Eindruck entstanden, dass hier die Volksrechte untergraben und die Bürgerinnen und Bürger ausgetrickst werden. Aus demokratiepolitischen Gründen fordern die Unabhängigen, dass die Volksinitiative von Nikolaus Frick schnellstens dem Landtag zur Behandlung und dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.


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