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Leserbrief

Mit zielgerichteten Familienzulagen gegen den Stillstand in der Familienpolitik

Freie Liste | 26. September 2013

Das Ziel der Familienpolitik sollte sein, die Geburtenrate zu steigern und Familien in ihrem Alltag zu entlasten. Bis anhin ist die Kinderzulage das wichtigste und teuerste familienpolitische Instrument in Liechtenstein, für das jährlich 47 Mio. Franken vom Staat aufgewendet werden. Das ist ein hoher Betrag. Die Freie Liste möchte die Regierung in einem für den Oktober eingereichten Postulat prüfen lassen, ob das Kindergeld zielgerichteter verwendet werden kann. Bisher wird diese Förderung nach dem Giesskannenprinzip verteilt – alle Eltern können davon profitieren, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Die Freie Liste möchte den Kreis der Anspruchsberechtigten leicht einschränken: Spitzenverdiener mit sehr hohen Jahreseinkommen sind auf Kindergeld in der Höhe von monatlich 280 bis 330 Franken nicht angewiesen; dies setzt für sie keinen Anreiz. Eine Kinderzulage sollte bekommen, wer sie benötigt, also Geringverdiener und der Mittelstand, dazu zählen in Liechtenstein Menschen mit einem Haushaltseinkommen in der Grös-senordnung von 140?000 Franken.Finanzielle Anreize sollten dort gesetzt werden, wo sie eine Wirkung entfalten. Wenn Kinderzulagen zielgerichteter verteilt werden, wird Geld frei, das für weitere familienpolitische Massnahmen dringend benötigt wird. Geschätzte 15 Mio. Franken könnten in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fliessen. Kindertagesstätten haben wegen zu knapper finanzieller Mittel nicht ausreichend Plätze zur Verfügung und könnten neu besser gefördert werden. Denkbar wäre auch ein Modell, mit dem Erziehungsgutscheine für Kinderbetreuung eingeführt werden oder eine Entlastung der Arbeitgeber durch eine leichte Senkung der Abgaben an die Familienausgleichskasse.In der Familienpolitik ist in den letzten Jahren sehr wenig passiert; ein Grund für den Stillstand ist sicher die angespannte finanzielle Lage des Staates. Werden bestehende Leistungen in Zukunft zielgerichteter verwendet, kann dieser endlich überwunden werden. Wird das Postulat der Freien Liste überwiesen, bekommt die Regierung die Chance aufzuzeigen, wie und wo endlich wieder grosse Schritte in der Familienförderung gemacht werden könnten.

Freie Liste

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