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Leserbrief

Chance verpasst!

DU-Fraktion | 12. September 2013

Der Antrag der Unabhängigen – DU – auf Verschiebung der Pensionskassa-Vorlage wurde im Landtag von FBP, VU und FL abgelehnt, ohne auch nur ein einziges Argument vorzubringen. Auch die Regierung sagte kein Wort zum Verschiebungsantrag. Warum? Man wird den Eindruck nicht los, dass die FBP/VU- Koalition von vornherein abgemacht hatte, wie bei dieser Vorlage vorzugehen sei.Die Absicht der Unabhängigen war, die Möglichkeit zu schaffen, die Regierungsvorlage zusammen mit der Initiative zu diskutieren. Durch eine Verschiebung hätte man Zeit gewinnen und eine Annäherung der Positionen erreichen oder gar eine gemeinsame Lösung zwischen Regierungsvorlage und Initiative finden können. Dem Volk hätte unter Einbezug der Initiative ein ausdiskutierter, breit abgestützter Vorschlag zur Sanierung der Pensionskasse zur Abstimmung vorgelegt werden können. Das Argument vonseiten FBP, FL und VU, eine Verschiebung des Traktandums auf Oktober oder November hätte zu Verzögerungen und damit Mehrkosten geführt, ist irreführend. Das vorgesehene Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Pensionskasse am 1. Juli 2014 wäre nicht tangiert worden. Die sture Ablehnung des Verschiebungsantrags macht klar, dass die Regierungskoalition nicht gewillt ist, die Gegenseite ins sprichwörtliche Boot zu holen. Eine Chance wurde vertan.Die Unabhängigen finden es bedenklich, wie mit Initiativen aus dem Volk umgegangen wird. Die Unabhängigen wollen, dass das Volk das letzte Wort und die Wahl hat. Sie haben den FBP-Antrag auf Volksabstimmung aber abgelehnt, weil es nicht sein darf, dass über eine zweite Lösung (die Initiative), die mit der Regierungsvorlage weitgehend identisch ist, sich aber noch in der Vorprüfung befindet, nicht zur gleichen Zeit abgestimmt werden kann. Was für ein Humbug wäre es doch, schnell über ein im Landtag verabschiedetes Gesetz abstimmen zu lassen, obwohl bekannt ist, dass einige Zeit später eine Gesetzesinitiative zur gleichen Sache zur Abstimmung kommen wird.

DU-Fraktion

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