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Leserbrief

Gleichzeitiges?Abstimmen?ermöglichen

DU-Fraktion | 31. August 2013

Die Fraktion der Unabhängigen (DU) wird zu Beginn der September-Landtagssitzung am nächsten Mittwoch einen Verschiebungsantrag zur Gesetzesvorlage über die staatliche Pensionskasse stellen. Mit der von Nikolaus Frick zur Vorprüfung an die Regierung eingereichten Initiative steht ein möglicher zweiter Gesetzesvorschlag dem Landtag zur Behandlung an. Die DU-Fraktion möchte mit ihrem Verschiebungsantrag bewirken, dass beide Vorschläge einer gleichzeitigen Volksabstimmung vorgelegt werden können. Nur durch eine mögliche Behandlung beider Vorlagen im Oktober könnten – bedingt durch die gesetzlich verankerten Fristen für Volksabstimmungen – dem Volk beide Lösungen gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden. Dadurch würden finanzielle Mehrkosten in der Grössenordnung von 300?000 Franken für eine nicht zeitgleiche, doppelt geführte Abstimmungskampagne vermieden. Die Verschiebung der Vorlage wird keine weiteren finanziellen Folgen verursachen. Der schon seit geraumer Zeit festgelegte Termin für das Inkrafttreten im Juli 2014 ist durch die Verschiebung des Traktandums auf die Oktober-Landtagssitzung nicht gefährdet und bietet nochmals Zeit, um allenfalls eine gemeinsame Lösung zu erörtern.

DU-Fraktion

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