Leserbrief

Pensionskasse:?Bitte an den Landtag

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 31. August 2013


Vor einer Woche reichte ich die Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» bei der Regierung zur Vorprüfung ein. Ziel ist es, dem Volk eine günstigere Alternative für die Sanierung der Pensionskasse präsentieren zu können. «Pensionskasse Win-Win» ist 90 Millionen günstiger als die Regierungsvorlage und die Staatsangestellten erhalten regional übliche Renten.Inzwischen hat die Regierung mitgeteilt, dass die Vorprüfung der Pensionskassen-Initiative mehr Zeit benötige und sie deshalb dem Landtag nicht in der September-Session vorgelegt werden könne. Dass die Regierung dafür viel Zeit braucht, überrascht insofern, als «Win-Win» zu 98 Prozent der Regierungsvorlage entspricht und lediglich wenige Parameter leicht verändert wurden.Für die Initiative heisst die ausgedehnte Vorprüfung, dass die Unterschriftensammlung frühestens nach dem Oktober-Landtag beginnen kann.Auf der Traktandenliste des am Mittwoch beginnenden September-Landtags steht die Regierungsvorlage der Pensionskasse. Ich bitte den Landtag, dieses Traktandum auf den November zu verschieben. Ansonsten droht ein Durcheinander. Dann würde das Volk vermutlich Ende Oktober oder im November über die vom Landtag verabschiedete Regierungsvorlage abstimmen. Denn gemäss Volksrechtegesetz müssen Volksabstimmungen binnen dreier Monate durchgeführt werden. Weil aber die Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» bis dahin noch nicht so weit ist (Vorprüfung, Unterschriftensammlung), müsste darüber zwei Monate später abgestimmt werden. Das ist sicher nicht im Interesse des Volkes. Das Volk sollte über beide Vorlagen gleichzeitig abstimmen können. Nur so hat es eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Vorlagen, wovon die eine ein Sparpotenzial von 90 Millionen Franken hat.Eine Behandlung der Regierungsvorlage erst im November-Landtag (mit Abstimmung im Januar) gefährdet den Einführungstermin vom 1. Juli 2014 in keiner Weise. Die Regierung hat schon öfter betont, dass die Vorbereitungsmassnahmen für die Umstellung sowieso schon laufen. Und da die Volksinitiative «Win-Win» vom Aufbau her identisch ist mit der Regierungsvorlage, braucht es für die Umsetzung der Initiative (sollte sie im Volk eine Mehrheit finden) keine gesonderten Vorbereitungsmassnahmen.Wer die Volksinitiative «Win-Win» unterstützen und sich damit für eine Kostenersparnis von 90 Millionen Franken einsetzen möchte, kann dies schon heute auf www.pensionskasse-win-win.li tun.


Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz

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