Leserbrief

PVL «legt Regierungsvorlage keine Steine in den Weg»

Der PVL-Vorstand | 31. August 2013

Nachfolgend veröffentlichen wir «Eine Mitteilung zur allgemeinen Lage der staatlichen Pensionsversicherung (PVS)» des Personalverbands öffentlicher Verwaltungen Liechtensteins (PVL) an seine Mitglieder:Liebe PVL-Mitglieder,in der kommenden öffentlichen Landtagsitzung sind mit dem Massnahmenpaket III und der Vorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie mit diversen Postulaten Themen traktandiert, die erhebliche Auswirkungen für das Staatspersonal und die Mitarbeiter der an die PVS angeschlossenen Betriebe mit sich bringen werden.Vor allem die Gesetzesvorlage zur Sanierung und Sicherung der staatlichen Pensionsversicherung wurde in der Vergangenheit in der breiten Öffentlichkeit heftig diskutiert. Leider mussten wir mit Sorge beobachten, dass es hierbei zum Teil weniger um die Vermittlung sachlich korrekter Fakten ging, als vielmehr darum, Stimmung gegen das Staatspersonal und seine angeblich zu hohen Renten zu machen. Wir danken Regierungschef Adrian Hasler an dieser Stelle daher nochmals dafür, sich für die Staatsangestellten und ihre für das Land wichtige und gute Arbeit stark gemacht zu haben.Der Gipfel ist nun die jüngste Gesetzesinitiative von Nikolaus Frick, dessen Vorschläge aus Sicht des Personalverbandes absolut nicht tragbar sind: Die Initiative missachtet nicht nur die Grundsätze eines Rechtsstaates, sondern untergräbt auch dessen Glaubwürdigkeit und schafft sozialen Unfrieden.Denn es gilt nicht nur für Staatsangestellte, dass das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bevölkerung in das Vorsorgesystem längerfristig stark davon abhängen, wie sicher die Renten wahrgenommen werden. Es muss verhindert werden, dass sich die liechtensteinischen Bürger untereinander bekämpfen in Zeiten, in denen innere Stärke unabdingbar ist, um die globalen Herausforderungen meistern zu können. Regierung und Landtag sollten sich hier ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bewusst sein.Aus diesem Grund wird der Personalverband der von der Regierung dem Landtag aktuell vorgelegten Vorlage zur Sanierung und Sicherung der staatlichen Pensionsversicherung keine Steine in den Weg legen. Zwar steht der Personalverband der Regierungsvorlage nach wie vor kritisch gegenüber, da die Massnahmen aus Sicht des PVL das heutige Versichertenkollektiv in ihrer Summe zu hart treffen werden. Unsere in zahlreichen Stellungnahmen und Gesprächen kommunizierten Bedenken und alternativen Lösungsansätze wurden zu unserem Bedauern nicht in dem von uns gewünschten Masse gehört.Allerdings darf letztendlich nicht das Ziel aus den Augen verloren gehen, dass die staatliche Pensions-versicherung dringend sanierungsbedürftig ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Und zwar jetzt! Ein weiteres Zuwarten ist für alle Betroffenen und Verantwortlichen nicht mehr tragbar.Es liegt jetzt allein in den Händen der politischen Entscheidungsträger, zu ihrer Verantwortung zu stehen und den richtigen Weg zu finden.Wir werden die Landtagsdebatte im Interesse unserer Mitglieder sehr aufmerksam mitverfolgen und bedanken uns für euer Vertrauen.


Der PVL-Vorstand

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