Leserbrief

«Schlamassel» befürchtet

| 31. August 2013

Ablehnung?Regierungschef Adrian Hasler, FBP, VU und Freie Liste wollen die zweite Lesung der Regierungsvorlage zur PVS-Sanierung nicht verschieben. Die DU-Fraktion hatte sich die Oktober-, Nikolaus Frick gar die November-Sitzung gewünscht.

von Jessica Nigg

Vorgesehen ist, dass sich der Landtag in der September-Sitzung kommende Woche in zweiter Lesung mit der Regierungsvorlage zur Sanierung des 300-Millionen-Franken-Lochs in der Pensionskasse für das Staatspersonal (PVS) auseinandersetzt. Die von Nikolaus Frick lancierte Volksinitiative «Pensionskasse Win-Win» wird derzeit noch auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft und deshalb erst im Oktober-Landtag debattiert werden. Geht es nach dem Willen der DU-Fraktion, soll der Landtag die beiden Gesetzesvorschläge zur Pensionskassensanierung nun aber gemeinsam in der Oktober-Sitzung behandeln. Dies nicht zuletzt, um in der Folge auch einen gemeinsamen Abstimmungstermin über die beiden Vorlagen zu ermöglichen. «Das Volk soll sagen können, ob es für die Vorlage der Regierung oder für diejenige von Nikolaus Frick ist», argumentierte DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer gegenüber Radio L. Die Verschiebung der Landtagsdebatte über die Pensionskasse gebe zudem beiden Parteien – Regierung und Initiant Nikolaus Frick – Zeit, «die Köpfe zusammenzustecken». Laut den Unabhängigen liessen sich dadurch ausserdem Mehrkosten in der Höhe von 300?000 Franken für eine doppelt geführte Abstimmungskampagne vermeiden.

Regierungschef Adrian Hasler wiederspricht dieser Aussage im Interview mit dem «Volksblatt» (Seite 3). Der Vorschlag der DU-Fraktion spare kein Geld, sondern koste: «In der Oktober-Landtagssitzung kann nur die Rechtmässigkeit der Initiative behandelt werden. Eine inhaltliche Behandlung durch den Landtag wäre erst nach erfolgter Unterschriftensammlung, also frühestens im Dezember, möglich.» Dies wiederum hätte laut Hasler Auswirkungen auf die geplante Einführung der Sanierungsmassnahmen. Diese würden aufgehalten und damit die Unterdeckung der PVS unnötig erhöht. «Aus diesem Grund bin ich dagegen, diese Verzögerungen in Kauf zu nehmen.» FBP-Präsident Alexander Batliner stösst ins gleiche Horn: In der derzeitigen Situation sei es wichtig, Aufschübe zu vermeiden, denn diese würden bares Geld kosten: «Im Endeffekt geben wir Millionen mehr aus.»FL-Fraktionssprecherin Helen Konzett Bargetze erklärte, dass die Freie Liste ohnehin für den Regierungsvorschlag sei. Zudem stehe derzeit noch gar nicht fest, ob überhaupt das Referendum ergriffen werde und die Vorlage damit allenfalls vors Volk komme. Auch die Freie Liste hat es eilig, die PVS-Sanierung auf den Weg zu bringen: Jeder Tag der Verzögerung der Umstellung vom Beitrags- auf das Leistungsprimat bei der PVS koste 55?000 Franken, sagte sie. Derartige Mehrkosten streiten sowohl DU-Fraktion als auch Nikolaus Frick ab: Der schon seit geraumer Zeit festgelegte Termin für das Inkrafttreten im Juli 2014 sei durch die Verschiebung des Traktandums auf die Oktober- beziehungsweise die November-Sitzung des Landtages nicht gefährdet.

VU-Präsident Jakob Büchel tendierte gegenüber Radio L ebenfalls zu einem Nein zum Verschiebungsantrag der DU-Fraktion – wenn auch mit anderer Begründung: Dies sei eher abzulehnen, da eine gleichzeitige Volksabstimmung zu einem doppelten Ja führen könnte. Zwei unterschiedliche Abstimmungstermine dagegen will die DU-Fraktion mit ihrem Verschiebungsantrag vermeiden. Es würde zu einem «Schlamassel» führen, einen Monat nach einer Abstimmung zum gleichen Thema noch einmal die Stimme abgeben zu müssen, erklärte Harry Quaderer. Der Verschiebungsvorschlag der DU-Fraktion dürfte im Landtag also kaum Chancen haben. Genauso wenig wie die Bitte von Nikolaus Frick – die er am Freitagabend per Leserbrief geäussert hat, – die Regierungsvorlage erst im November-Landtag (mit Abstimmung im Januar) zu behandeln. Falls sich die FBP mit ihrem Vorschlag, die Vorlage direkt einer Volksabstimmung zuzuführen, durchsetzen sollte, dürfte über die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal demnach in zwei Schritten abgestimmt werden – gesetzt den Fall, dass Nikolaus Frick nach einem allfälligen Ja zur Regierurungsvorlage an seiner Initiative festhält. Seiten 3, 5 und 7

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