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Leserbrief

90 Millionen?günstiger

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 27. August 2013

Heute Mittag (Montag, den 26. August) habe ich bei der Regierung die Volksinitiative Pensionskasse «Win-Win» eingereicht. Diese baut auf der Regierungsvorlage auf, da die juristischen, politischen und zeitlichen Rahmenbedingungen sehr eng gesteckt sind. Nach vielen konstruktiven fachlichen Gesprächen mit Juristen, Pensionskassenexperten und Politikern ist es gelungen, eine Volksinitiative auszuarbeiten, die 90 Millionen günstiger ist als der bestehende Gesetzesentwurf. Dabei werden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.Man kann zuversichtlich sein, dass die liechtensteinische Bevölkerung diesem ausgewogenen Vorschlag, welcher die Staatskasse um 90 Millionen Franken entlastet, an der Urne zustimmen wird. Das entspricht einer Einsparung pro stimmberechtigtem Liechtensteiner von über 4700 Franken.Angesichts des herrschenden Spardrucks müssen sowohl die Pensionisten der staatlichen Pensionskasse wie auch die Staatsangestellten ihren Beitrag leisten. Pensionskasse Win-Win sieht vor, dass die Rentner auf die 2009 gewährte Teuerungszulage – als die Pensionskasse schon längst in tiefroten Zahlen steckte – von 3,4 Prozent wieder verzichten. Pensionskasse Win-Win sieht Renten in regional üblicher Höhe vor. Gemäss meinen Berechnungen werden die Renten der Staatsangestellten mit Pensionskasse Win-Win künftig im Bereich von qualifizierten Dienstleistungen und der Industrie liegen. Dass sehr viele Liechtensteiner, welche im Gewerbe tätig sind, mit einer weit tieferen Rente rechnen müssen, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt. Von daher darf man Solidarität von den Staatsangestellten und den Pensionisten erwarten.Auch Liechtenstein muss kürzertreten. Von daher ist klar, dass die Zeit der uneingeschränkten Besitzstandswahrung vorbei ist. Ausgewiesene Verfassungsexperten sagen, dass Gerichte heute strengere Massstäbe in Sachen Besitzstandswahrung anlegen würden im Vergleich zu früher, als Liechtenstein noch aus dem Vollen schöpfen konnte. Einer Überprüfung durch den Staatsgerichtshof kann man also gelassen entgegensehen.Da Pensionskasse «Win-Win» im Wesentlichen auf der Regierungsvorlage aufbaut, wird es der Regierung sicherlich gelingen, die Vorlage bis zur Landtagssitzung nächste Woche auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Somit kann das Volk Ende 2013 gleichzeitig über beide Vorlagen abstimmen – und hat eine echte Alternative.Detaillierte Informationen gibt es auf www.pensionskasse-win-win.li, wo Sie sich auch als Unterstützer registrieren können.

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz


Die Regierung «spart»

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