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Leserbrief

Ball bei Regierung und Landtag

| 27. August 2013

Staatspersonal? Kurz vor der zweiten Lesung des Gesetzes zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse (PVS) hat Nikolaus Frick eine Volksinitiative eingereicht, die den Steuerzahler deutlich billiger kommen soll als die Regierungsvorlage.

Von Martin Hasler

Unter dem Titel «Pensionskasse Win-Win» hat Nikolaus Frick gestern bei der Regierungskanzlei eine Volksinitiative eingereicht, wie er in einem Leserbrief mitteilte. Sein Vorschlag zur Sanierung der PVS orientiert sich inhaltlich an den Leitlinien der Regierungsvorlage, weicht jedoch in sieben entscheidenden Punkten davon ab (siehe Grafik). Dadurch könne die Staatskasse «in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten über 90 Millionen Franken» sparen, danach «rund 5 Millionen Franken jährlich», schreibt Frick im Begleitbrief zur Initiative an die Regierung.

Nikolaus Frick hatte bereits im vergangenen Jahr eine Petition eingereicht, in welcher er und 100 weitere Unterzeichner eine drastische Kürzung der Beamtenrenten um 20 Prozent forderten. Im Mai 2013 bezeichnete er die Pläne der neuen Regierung als «Diebstahl von Volksvermögen zugunsten von Versicherten und Pensionisten» – obwohl die ursprüngliche Vorlage dahingehend abgeschwächt wurde, dass 100 Millionen der Deckungslücke von über 300 Millionen Franken durch ein zinsloses Darlehen finanziert werden sollten. Gleichzeitig kündigte Frick an, ein entsprechendes Gesetz «an der Urne zu bekämpfen» – Worte, denen er nun Taten folgen liess.Wie er gestern auf Anfrage des «Volksblatts» sagte, ist der Inhalt seines Vorstosses rechtlich abgeklärt und entspricht aus seiner Sicht geltenden Normen. «Einer Überprüfung durch den Staatsgerichtshof kann man also gelassen entgegensehen», heisst es dementsprechend in seinem Leserbrief. Dass die 1000 für das Zustandekommen der Initiative notwendigen Unterschriften gesammelt werden können, bezweifelt Nikolaus Frick nicht. Im Leserbrief geht er noch weiter: «Man kann zuversichtlich sein, dass die liechtensteinische Bevölkerung diesem ausgewogenen Vorschlag (...) an der Urne zustimmen wird.»Hauptbestandteile seiner Initiative sind die Verzinsung des 100-Millionen-Darlehens an die Pensionskasse sowie die Streichung der Teuerungszulage von 3,4 Prozent, die 2009 beschlossen worden war. «Mit der Rücknahme dieses ungerechtfertigten Teuerungsausgleichs leisten die Pensionierten einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Kasse», argumentiert Frick in einer Übersicht über alle geplanten Massnahmen. Ungerechtfertigt sei die Zulage, weil die PVS zu dieser Zeit bereits tief in den roten Zahlen gewesen sei. In Zukunft soll das nicht mehr möglich sein: Ein Teuerungsausgleich wäre gemäss Initiative zukünftig nur noch dann möglich, wenn die PVS einen Deckungsgrad von mindestens 115 Prozent aufweist. Weitere grosse Beträge sollen durch die gleichmässige Verteilung der Beitragslasten auf Versicherte und Arbeitgeber erfolgen (15 Millionen Franken) sowie durch erhöhte Beiträge der Versicherten (21 Millionen Franken). Angestrebt würden «Renten in regional üblicher Höhe».

Weder die Personalvertretung der Verwaltung noch die Leitung der PVS wollten sich gestern auf Anfrage zum Inhalt der Initiative äussern. Regierungschef Adrian Hasler nahm inhaltlich keine Stellung und bestätigte lediglich, dass die Volksinitiative eingegangen sei; die Regierung werde sie prüfen und an den Landtag übermitteln. Hat der Landtag keine rechtlichen Bedenken gegenüber der Initiative, bekommt Nikolaus Frick 30 Tage Zeit, um mindestens 1000 Liechtensteiner zu finden, die seinen Vorstoss unterstützen. Gelingt dies, kommt das Gesetz in den Landtag und gegebenenfalls vor das Stimmvolk. Seite 4

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