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Leserbrief

Das Kreuz ?der Volksparteien

Franz Schädler, Rossbodastrasse 279497 Triesenberg | 26. August 2013

«Wer zu lange an der Macht bleibt, sieht nicht mehr, was das Volk will.» (Zitat von Sawiris). «Die Parteien verlieren in der täglichen politischen Arbeit immer mehr an Bedeutung.» (Zitat von Alexander Batliner). Warum ist das so? Es wird bemängelt, dass das Volk, sprich die Bürger, die Regierung und schlussendlich die Landtagsabgeordneten nicht immer nach der Meinung der Parteibosse tanzen. Seitens der Parteien werden von oben herab zu aktuellen Landesthemen Parteiparolen gefasst und die Bürger sollen dazu Beifall klatschen. Die Regierung soll aufgrund dieser Parolen dem Landtag die Entscheidungen vorbereiten und der Landtag soll möglichst geschlossen die entsprechenden Beschlüsse fassen. Was müssen die Parteien ändern? Zu den Aufgaben der Parteien gehört nicht die Bevormundung der Bürger durch ein Parteigremium von einigen vermeintlich allwissenden Personen, die dann die Parolen durchgeben, sondern eine tragfähige Meinungsbildung unter Einbezug der Bürger. Eine der ersten Aufgaben der Parteien wäre es, den Puls der Bürger zu spüren, um mit diesen die Probleme offen zu diskutieren. Unter diesen Voraussetzungen wäre dann ein positives Zusammenwirken der Parteien, der vom Volk gewählten Politiker und der Bürger gegeben. Batliner sagt im Interview vom 24.8.13 auch «Die Bevölkerung ist der Souverän, ihn gilt es einzubinden.» Wenn das schon erkannt wird, warum wird das von den Parteien in unserem Land nicht gehandhabt? Warum werden mit den Bürgern die grossen Probleme und deren anstehende Bewältigung nicht offen diskutiert? Werden die Bürger für zu dumm gehalten? Themen wie Staatshaushalt, Trennung von Kirche und Staat, Optimierung Steuergesetz etc. werden im kleinen Zirkel teilweise geheim diskutiert und dem Bürger pfannenfertig aufgetischt. Warum werden zu diesen aktuellen Themen nicht öffentliche, parteiübergreifende, meinungsbildende Veranstaltungen durchgeführt? Was darf hier nicht an die Öffentlichkeit gelangen? Gerade zum Thema Kirche und Staat wäre eine solche Offenlegung aller ausgehandelten Details notwendig, denn hier geht es um die Abgabe bzw. Bereitstellung von Gemeindeeigentum und deren zukünftige Finanzierung. Auch die in die Diskussion gezogenen Steueroptimierungen betreffen alle Bürger und sollten daher nicht nur in einem kleinen Personenkreis vorgestellt werden. Diejenige Partei, Gruppierung etc., die in Zukunft als erste offen auf die Bürger zugeht, wird in den kommenden Jahren bei den Wahlen zulegen. Es kann sich nun jede Gruppierung überlegen, ob sie dabei sein will oder nicht.


Franz Schädler, Rossbodastrasse 279497 Triesenberg

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