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Leserbrief

Sparen schon, aber nicht beim Staat

Robin Schädler,Züghüsle 3, Balzers | 14. August 2013

Sehr geehrte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner,die Regierung «spart». Mit dem dritten Massnahmenpaket sollen zusätzliche Mittel von 52 Millionen Franken generiert werden: 39 Millionen durch Steuererhöhungen und 10 Millionen durch Beitragskürzungen. Nur bei sich selbst spart der Staat kaum, nämlich exakt 3 Millionen beim Personal- und Sachaufwand. Über alle drei Massnahmenpakete hinweg betreffen von den 233 Millionen an Massnahmen nur 24 Mio. den Staat selbst. (12 Millionen Personalaufwand, 12 Millionen Sachaufwand) 79 Millionen holt er sich über Steuererhöhungen, 49 Millionen über reduzierte Finanzzuweisungen an die Gemeinden und 81 Millionen über Subventionskürzungen bei seinen Bürgern und privaten Organisationen. (BuA Nr. 45/2013, S. 10) Trotz des Zögerns der Regierung, den eigenen Betrieb zu optimieren, sind Stellschrauben vorhanden: ? Bei den Regierungsmitgliedern: Ein ehemaliges Regierungsmitglied erhält bei Arbeitslosigkeit (und bei einem mehr als halbierten aktuellen Lohn) mindestens sechs Jahre lang die Hälfte des ehemaligen Lohnes ausbezahlt (Art. 49e und 49k PVG) Diese Überbrückungsgelder kosten den Steuerzahler jährlich 350?000 Franken. (Kleine Anfrage von Thomas Lageder zum Magistratenfonds) Entweder sind unsere ehemaligen Regierungsmitglieder wirklich schwer vermittelbar oder es werden schlicht falsche Anreize für ausgedehnte Entspannungsphasen gesetzt. ? Beim Sachaufwand der Regierung: Obwohl man mir von Regierungsseite erklärte, dass das angesammelte Wissen die wichtigste Qualität des Staatspersonals ist, gab die Regierung vergangenes Jahr 9,5 Millionen für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit aus. (Rechenschaftsbericht 2012, S. 420) 2005 waren es noch 3,2 Millionen. (Rechenschaftsbericht 2005, S. 364) ? Beim allgemeinen Personalaufwand: Dieser steigerte sich innert 12 Jahren von 108 Millionen (2000) auf 224 Millionen (2012). (Statistisches Jahrbuch 2013, S. 323 und Rechenschaftsbericht 2012, S. 374) Umgerechnet ist dies eine Erhöhung von 107 Prozent! Ist in diesem Kontext eine Reduktion um 12 Millionen (oder gut 5 Prozent) wirklich das Höchste der Gefühle?So wie es aussieht, werden in den Massnahmenpaketen grossmehrheitlich Subventionen gekürzt und Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten, anstatt die Effizienz des Staates zu erhöhen. In diesem Sinne hoffe ich darauf, dass die Regierung auch einmal vor der eigenen Tür kehrt. Wie Regierungschef Adrian Hasler schon sagte: «Wir streben eine Verteilung der Sparmassnahmen auf möglichst viele Schultern an.» («Volksblatt» vom 19. Juli 2013, S. 1)

Robin Schädler,Züghüsle 3, Balzers


Historisches Lexikon

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