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Leserbrief

Wieder einmal Bewegung im Thema

| 6. August 2013

Auslandsliechtensteiner?3447 Liechtensteiner leben im Ausland – zumindest offiziell. Schätzungen zufolge könnten es aber jedoch bis zu 8000 Personen sein. Seit vielen Jahren wird darum gerungen, ob diese hierzulande wählen dürfen sollten.

Von Holger Franke

P er Ende 2011 lebten laut des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der liechtensteinischen Botschaften 3447 Liechtensteiner dauerhaft im Ausland. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, in die es nicht zumindest einen Liechtensteiner verschlagen hätte. Die meisten von ihnen leben aber zumindest nicht sehr weit vom Fürstentum entfernt: 3101 haben ihr neues Glück innerhalb Europas gefunden, 225 haben auf den amerikanischen Kontinenten ein neues Zuhause gefunden, 69 leben in Asien und bei 25 Personen weht die liechtensteinische Flagge irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent. Es lässt sich sogar herausfinden, in welchen Ländern die Auswanderer ihre neue Heimat gefunden haben. Wenig überraschend lebt mit 1679 Menschen die grösste Gemeinde der Auslandsliechtensteiner in der Schweiz – oftmals nur wenige Kilometer von der heimischen Landesgrenze entfernt. Mit 1049 Menschen steht Österreich ebenfalls sehr hoch im Kurs der Exil-Liechtensteiner. Dann allerdings muss man schon etwas genauer suchen: 147 leben in Deutschland, 42 in Grossbritannien, 35 in Frankreich und 32 in Spanien. Gute Chancen, im Ausland als Exot gesehen zu werden, bestehen in Kroatien, Rumänien und Ungarn – wo jeweils nur ein Liechtensteiner Erinnerungen an die Heimat pflegt. Nur in Jugoslawien und in ?Russ land leben bislang – zumindest offiziell – keine Liechtensteiner. Auf den amerikanischen Kontinenten sind es vor allem die USA, in denen 102 der 225 Ausgewanderten eine neue Heimat gefunden haben. Kanada scheint ebenfalls sehr beliebt zu sein – hier leben 52 Liechtensteiner. Brasilien (21) und Argentinien (18) stellen in Südamerika die beliebtesten liechtensteinischen Kolonien. In Asien, Afrika und Australien ist es dagegen schon deutlich schwieriger, ein kleines Fleckchen Liechtenstein zu finden. Die grössten Chancen bieten sich dafür in Australien (21), Thailand (12) und Südafrika (10).

Wie viele Liechtensteiner exakt auf der Welt verstreut sind, ist allerdings weiterhin ungeklärt. Statistisch erfasst werden nur die Personen, die bei den Schweizer und Liechtensteiner Botschaften bzw. Konsulaten gemeldet sind. Gemäss Schätzungen sollen bis zu 8000 Liechtensteiner im Ausland leben. Viele von ihnen wünschen sich offenbar, am politischen Geschehen teilnehmen zu können. Dies kam in vielen Leserbriefen in den vergangenen Jahren immer wieder zum Ausdruck. Erstmals fundiert untersucht wurde dieser Wunsch im Rahmen einer Befragung des Liechtenstein-Instituts: Demnach können sich 90 Prozent der 302 Umfrageteilnehmer ein Abstimmungs- und Wahlrecht auf Landesebene vorstellen. Ein Beteiligungsrecht auf Gemeindeebene findet hingegen deutlich weniger Zuspruch. Doch politisch ist dieses Thema heikel. Seit rund 20 Jahren beschäftigt sich die heimische Politik damit – trotz mehrerer Petitionen und parlamentarischer Vorstösse verlieren Liechtensteiner aber noch immer ihr politisches Mitbestimmungsrecht, sobald sie ihre Heimat dauerhaft verlassen. Selbst dann, wenn sie aus Kostengründen nur nach Sevelen ziehen, ihren Job und ihren Lebensmittelpunkt aber weiterhin im Fürstentum haben.

Einen neuen Anlauf startete die Freie Liste im April. Mittels einer Motion wurde von der Regierung verlangt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die im Ausland wohnhaften Liechtensteiner Staatsangehörigen das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen sollte. Auf Gemeindeebene sollten die Auslandsliechtensteiner aber auch weiterhin vom Urnengang ausgeschlossen bleiben. Doch die Kritik an diesem Vorschlag liess nicht lange auf sich warten. Zwar signalisierte die DU-Fraktion tendenziell Zustimmung, aber die beiden Grossparteien winkten ab. Allerdings – und dies könnte sich tatsächlich noch als Wende in der jahrzehntelangen Diskussion erweisen – signalisierten FBP und VU zumindest grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Denn dass in Sachen Wahlrecht für im Ausland lebende Liechtensteiner Handlungsbedarf besteht, scheint mittlerweile konsensfähig zu sein. Nur wie genau eine Lösung aussehen könnte, bleibt vorerst offen. Allerdings beauftragte der Landtag die Regierung am 24. April dieses Jahres ohne Gegenstimme damit, Abklärungen bezüglich eines Stimm- und Wahlrechts für im Ausland lebende Liechtensteiner zu treffen und dabei speziell mögliche Einschränkungen zu prüfen – ein uneingeschränktes Wahlrecht scheint derzeit jedoch nicht umsetzbar zu sein. Doch wer soll, wenn überhaupt, in Liechtenstein auf Landesebene abstimmen und wählen dürfen? Liechtensteiner, die in der nahen Region wohnen und hier im Land arbeiten? Nur Landesangehörige der ersten und zweiten Generation? Liechtensteiner, die mindestens zehn Jahre in ihrer Heimat gelebt haben oder solche, die in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen? Und wären solche Einschränkungen mit der Verfassung und auch mit der internationalen Rechtslage vereinbar? Der zuständige Regierungsrat Thomas Zwiefelhofer (VU) versprach seinerzeit eine sorgfältige Analyse. Diese soll den Fraktionen dann als Basis für weitere Schritte hin zu einem neuen Gesetz dienen – in Form einer Motion oder einer Initiative. Für die Auslandsliechtensteiner, die seit vielen Jahren um das Stimm- und Wahlrecht kämpfen, könnte die im April erzielte Einigung der Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen ein Lichtblick sein. Eine gewisse Skepsis scheint aber dennoch angebracht – zu oft schien in den vergangenen 20 Jahren eine tragfähige Lösung bereits in Reichweite zu sein – bislang bekanntlich ohne Erfolg.

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