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Leserbrief

Total daneben!

Landtagsfraktion DU | 6. Juli 2013

In der jüngsten Ausgabe ihres Magazins «Weiss» versucht sich die Freie Liste in altbekannter Manier selbst darzustellen: grüner als grün, sozialer als sozial und natürlich immer politisch korrekt. Leider ging der Versuch zünftig daneben. In einer Karikatur werden die (übrigens mit ausgezeichnetem Wahlresultat gewählten) Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser (FBP) und Herbert Elkuch (DU) als auf einer Stufe über einem Hund dargestellt: «Hauptsach kon Hund» habe in den Landtag Einzug gehalten. Eine derart grobschlächtige Geschmacklosigkeit gegenüber den beiden Abgeordneten und dem Landtag als Ganzes befremdet. Diese Karikatur ist jenseits der berüchtigsten SVP-Plakate. Das «Weiss»-Magazin glänzt zwar, dafür brillieren die Autoren und Autorinnen mit ihren Beiträgen nicht. Über 32 Seiten hinweg wird über soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie referiert. Die Autoren und Autorinnen setzen sich beispielsweise für die Stabsstelle für Chancengleichheit ein oder plädieren für den Einbezug von Ausländerinnen und Ausländern ins politische Leben. Im eklatanten Widerspruch zu solchen integrativen Zielen warnt Claudia Lins – im neuen Vorstand der Freien Liste verantwortlich für das Ressort Politik – vor dem «Schreckgespenst Populismus». «Die bisherige Kuschelpolitik der FBP und VU» habe auch in Liechtenstein «das ungeliebte Kind mit Namen Populismus geboren». Lins ’ Feindbild sind « du – die Unabhängigen», die sie als «rechtslastige Politikbewegung» darstellt. Die Autorin stellt schliesslich die Frage, wie die «flegelhaften Nachkommen» der Demokratie abgetrieben werden könnten: «Und wie wird man das Schreckgespenst wieder los?» Es müsse im Interesse aller liegen, dass der «von uns allen gefürchtete Populismus am rechten Rand» so bald wie möglich «von der liechtensteinischen Politbühne verschwinde». Dieser Kommentar der Frau, die laut FL-Vorstand «die Stossrichtung der Freien Liste entscheidend mitprägen» wird (und übrigens als Integrationsbeauftragte des Landes Liechtenstein tätig ist), ist eine erstaunliche Fehlinterpretation der politischen Lage in Liechtenstein. (Die Nachwahlbefragung hat klar ergeben, dass die Unabhängigen vom ganzen politischen Spektrum von links bis rechts gewählt wurden. Die Unabhängigen als rechte Bewegung darzustellen, ist ganz einfach falsch.) Bedenklich ist der Versuch, eine politische Gruppierung auszugrenzen, die über 15 % Wähleranteil gewonnen hat – und das in einem Heft, in dem für die Herabsetzung der Sperrklausel plädiert wird.
Die Freie Liste hat im Landtag geschlossen und konsequent gegen die Herabsetzung der Parteienfinanzierung argumentiert. Die Parteien seien auf die staatlichen Beiträge angewiesen, damit sie ihren Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten könnten. Wenn man die «Meinungen» im jüngsten «Weiss»-Magazin gelesen hat, kommt einem unweigerlich der Gedanke: Die Parteienfinanzierung ist hinausgeworfenes Geld.


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