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Leserbrief

Parteienfinanzierung und die?Glaubwürdigkeit

Landtagsfraktion der Freien Liste | 25. Juni 2013

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die staatliche Parteienfinanzierung gekürzt worden ist.

Weil die Parteien kaum einsparen können, da sie ihre Strukturen aufrechterhalten müssen, werden sie stärker von Spenden abhängig. Gerade in Abstimmungskampagnen können Spenden ein einflussreicher Faktor sein: Deshalb sollen Wähler wissen, wer hinter den Spenden steckt und wie viel Geld geflossen ist. Auch sollen Wähler über die gesamte Parteienförderung informiert werden. Die Medienförderung von 1,8 Mio. Franken, von der nur die Grossparteien profitieren, muss genauso überprüft werden: Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Grossparteien wollten glaubwürdig demonstrieren, dass sie auch bei sich selbst Sparwillen zeigen. Das können sie nur, wenn sie auch die indirekte Parteienförderung kürzen. Die Medienförderung muss ausserdem fair verteilt werden; die kleinen Parteien werden durch den Sparschritt in der direkten Parteienförderung viel stärker getroffen als die Grossparteien. Es muss nun auch die indirekte Parteienförderung miteinbezogen werden. Alles andere wäre eine egoistische Machterhaltungspolitik, mit welcher der Opposition bewusst unsportlich geschadet wird. Die Grossparteien sollen der Opposition mit guten Argumenten und einer fairen Streitkultur begegnen und nicht, indem Strukturen geschaffen oder erhalten werden, die den Oppositionsparteien existenziellen Schaden zuführen.


Landtagsfraktion der Freien Liste

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