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Leserbrief

Weckruf an Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

| 24. Juni 2013

Die PolitikerInnen beschäftigen sich derzeit fast ausschliesslich mit Sparmassnahmen zur Finanzierung des Budgetdefizits. Dies mag zum Teil richtig sein, zum Teil eher weniger(Stichwort: Gesundheitswesen/Krankenkasse). Auf weitere Details will ich hier nicht eingehen. Die PolitikerInnen sollten in ihrem Übereifer auf der Suche nach Sparmassnahmen nicht vergessen, an die Einnahmenseite (Steuereinnahmen) zu denken. Das schlechte und ungerechte Steuergesetz 2010 führt zu wesenlich tieferen Steuereinnahmen. An einem Beispiel kann dies aufgezeigt werden: siehe Bankenstatistik 2012, abrufbar auf der Webseite des Amtes für Statistik www.as.llv.li. Seite 16 (Erfolgsrechnung 2012) und Seite 25 (Entwicklung Steuern u. a.) Die 16 FL Banken erzielten 2012 einen Reingewinn von ca. 260 Mio. und lieferten dafür Ertragssteuern von ca. 11 Mio. ab. Das sind mickrige 4 Prozent circa. Ein Kommentar dazu: Liechtenstein ist zu einer Steueroase für Banken, andere Firmen, etc. verkommen bzw. Steueroase geblieben für Grossgrundbesitzer/Grossvermieter (steuerfreie Mieteinnahmen von ca. 320 Mio). Je länger mit einer sozialeren Steuerreform abgewartet wird, desto grösser wird das Staatsdefizit werden. Die Katastrophe wäre wohl nur mit einem gerechteren, effizienteren und vor allem verfassungskonformen Steuergesetz vermeidbar. Die Mitverantwortlichen für die Steuermisere wurden bereits bzw. werden derzeit mit Orden ausgezeichnet. Für welche Leistungen? Eventuell für ihren Weitblick? Die Chancen für eine Neuorientierung stehen deshalb wohl eher schlecht. Es sei denn, die neuen Politikerinnen wachsen endlich über sich hinaus und beginnen die versprochene Politik im Interesse des Landes und dessen Bürger und Steuerzahler. Die Hoffnung bleibt, es fehlt der Glauben.

Pepi Schädler, Grosssteg 105, Triesenberg


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