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Leserbrief

«Quasi Vogel-Strauss-Politik?von Regierung?und Gemeinden»

Dr. Kurt F. Büchel,Letzanaweg 25, Triesen | 21. Juni 2013

Ich bedaure, wegen eines Auslandstermins nicht an der Informationsveranstaltung am 25. Juni teilnehmen zu können und erlaube mir daher, meine Fragen hier zu stellen:1. Ich verstehe nicht, dass beide Landeszeitungen am 11. bzw. 14. Juni die Situation schönreden, so als ob es keine gravierenden Widerstände gäbe. Das Mindeste für einen Journalisten wäre doch wohl gewesen, die Regierung und die Erzdiözese um Stellungnahme zu den vorgebrachten Bedenken zu bitten.2. Ich verstehe nicht, dass Regierung und Gemeinden eine quasi Vogel-Strauss-Politik betreiben und es anscheinend lieber auf ein Referendum ankommen lassen, anstatt im Vorfeld der Entscheidung die strittigen Punkte zu klären bzw. auszuräumen, von denen ich im Folgenden nur einige erwähne:3. Ich verstehe nicht, wieso der Entwurf zu einem Konkordat, also einem Vertrag, der üblicherweise die Rechte und Pflichten zweier Partner definiert, im Wesentlichen Rechte der Kirche, denen keine adäquaten Rechte des Staats entgegenstehen, und Pflichten des Staats, denen keine adäquaten Pflichten der Kirche entgegenstehen, vorschlägt. Nur drei Beispielfragen: Was ist die Gegenleistung für die Auflösung aller Patronatsrechte; für die (unbeschränkte und automatische?) Erteilung von Aufenthaltsrechten an kirchliches Personal; für die Übertragung sämtlichen beweglichen Vermögens an die Pfarreien?4. Vollends unklar ist die Auswirkung der (notabene unkündbaren!) Artikel 18 bis 21 des Entwurfes: einerseits sollen die Gemeinden grundbücherliche Eigentümer bleiben, andererseits soll die Kirche ein jederzeitiges Vorkaufsrecht um 1 Franken (pro Gebäude oder pauschal?) haben. Das kann sie also theoretisch am Tag der Rechtskraft des Konkordates in Anspruch nehmen und müsste dann wohl als neue Eigentümerin (notabene steuer- und gebührenfei!) ins Grundbuch kommen. Nachdem ihr aber schon sofort die unbefristete, unentgeltliche, alleinige und unbeschränkte Nutzung der Gebäude zugestanden wird, entspricht das Ganze de facto einer schenkungsweise Übertragung. Ist das wirklich beabsichtigt? Was ist die Gegenleistung?5. Regierung und Landtag haben bisher auch keine überzeugenden Argumente vorgelegt, warum nicht die geänderten Verfassungsartikel und das Religionsgemeinschaftengesetz – beide so weit ich weiss unstrittig – endlich in Kraft treten können, und über ein allfälliges Konkordat (warum braucht es das eigentlich?) erst nach Ausräumung der strittigen Punkte abzustimmen ist. Ich erinnere mich, dass schon unter der Regierung Otmar Hasler ein Beschluss vorlag, die rein gesetzliche Regelung einer Staatsvertragsregelung vorzuziehen.Ich hoffe sehr, dass diese und ähnliche Fragen am 25. Juni zur Sprache kommen und die Antworten bzw. Stellungnahmen anschliessend in schriftlicher Form verfügbar sein werden.


Dr. Kurt F. Büchel,Letzanaweg 25, Triesen

Jugendrat Liechtenstein

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